Auf den Geschmack gekommen Jetzt wollen auch die Deutschen die direkte Demokratie

BERLIN (D) - Einer Umfrage zufolge wünschen sich mehr als 70 Prozent unserer nördlichen Nachbarn Abstimmungen nach Schweizer Vorbild. Die Kanzlerin hat darauf aber keine Lust.

«Brauchen wir mehr Schweiz?» fragte «Bild am Sonntag». «Ja», meinen 72 Prozent der Deutschen. play

«Brauchen wir mehr Schweiz?» fragte «Bild am Sonntag». «Ja», meinen 72 Prozent der Deutschen.

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Nach dem Ja zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative diskutiert ganz Europa über den Schweizer Entscheid. Sind wir fremdenfeindlich? Ziehen wir die längst fällige Notbremse? Sicher hat die Debatte dazu geführt, dass sich die Menschen in der Europäischen Union vermehrt mit der direkten Demokratie beschäftigen - und merken: Das hat ja was!

Zum Beispiel in Deutschland: 72 Prozent der Deutschen wünschen sich die Einführung bundesweiter Volksentscheide, wie eine repräsentative Umfrage der «Bild am Sonntag» zeigt. Nur 23 Prozent äusserten sich in der Befragung durch das Institut Emnid negativ.

SPD, CSU und Oppositionsparteien dafür

Auch die deutschen Politiker haben den Trend erkannt. «Die Menschen wollen nicht nur alle vier Jahre ihr Kreuz machen, sondern sich immer mehr in grundsätzliche Entscheidungen einbringen», sagt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

CSU-Chef Horst Seehofer sagt: «Ein bisschen mehr Schweiz würde uns in Deutschland nicht schaden.» Der Präsident der bayrischen Regierungspartei will vor allem, «dass bei europapolitischen Fragen von besonderer Tragweite das Volk direkt befragt wird.» Dazu gehörten etwa die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU, die Abgabe nationaler Kompetenzen nach Brüssel oder auch «das Ausmass der Finanzhilfen Deutschlands innerhalb der EU.»

Auch bei den Oppositionsparteien, den Grünen, der Linken und der FDP, äussern sich wichtige Politiker positiv über die direkte Demokratie. «Die Linke»-Parteichefin Katja Kipping will sogar noch mehr. Sie fordert, dass «grundlegende Entscheidungen zur Zukunft vom eigentlichen Souverän verabschiedet werden. Und das ist die Bevölkerung. Wir brauchen also sogar europaweite Volksentscheide in allen Ländern an einem Tag.»

Merkels Partei will keine Abstimmungen

Keine Freude an der Abstimmungseuphorie hat die stärkste deutsche Partei. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel will das Volk in auch Zukunft nicht mitreden lassen. «Volksentscheide auf kommunaler oder Landesebene sind eine gute Sache, weil es dort um Fragen geht, die die Menschen in ihrem unmittelbaren Umfeld betreffen», sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Auf Bundesebene sei die CDU dagegen, «da es dort um sehr schwierige Fragen geht, die nicht einfach auf ein Ja oder Nein reduziert werden können.»

Auch der «Spiegel» beschäftigt sich in seiner morgen erscheinenden Ausgabe mit der Abstimmung. Das deutsche Nachrichtenmagazin lässt im Interview SVP-Übervater Christoph Blocher zu Wort kommen – und erscheint darum in der Schweiz mit einem Extra-Blocher-Cover. (eg)

Publiziert am 16.02.2014 | Aktualisiert am 12.08.2014
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  • Felipe  Zügel aus Stuttgart
    17.02.2014
    Als Deutscher und Zeitzeuge kann ich sagen, mit einer direkten Mitbestimmung in Deutschland, gäbe es heute keinen Euro und keine EU. Manchmal frage ich mich, ob das nicht der für alle Beteilgten bessere Weg gewesen wäre. Der südliche Teil von Europa wäre nicht Pleite und alles würde seinen normalen Gang gehen. Nur die Banken und die Schweiz hätten das Nachsehen gehabt. Denn was viele Schweizer vergessen, ein großer Teil des EU-Kapitals liegt in der Schweiz. Davon lebt das Land.
  • Hans  Muhr , via Facebook 17.02.2014
    Ich sagte ja schon immer, EU sollte die Schweiz als Vorbild nehmen, denn auch die EU - Staaten sind eine Parnterschaft eingegangen und jeder dieser Staaten hat seine Eigenschaften, so sollten die EU-Staaten auch über politische Erungenschaften vorher abstimmen dürfen und das Abstimmungsresultat nachher aber auch gemeinsam respektieren. So sind auch die Parteien gefordert, eine offene,ehrliche Politik gegenüber der Staatengemeinschaft aus zu üben.
  • Roger  Maurer aus Neuenhof
    17.02.2014
    Solche Fragen seien für die Bürger zu kompliziert.
    Na dass ist doch mal eine gute Aussage. Da würd ich mir als deutscher Bürger ganz schön angegriffen fühlen..
  • Urs  Gfeller aus Meierskappel
    17.02.2014
    Die Funktion der direkten Demokratie im proportz-System ist nicht so einfach zu eklären. Diese Besonderheit kennen die Deutschen nicht und auch sonst hat dieses System niemand. Daher werden oft Äpfel mit Birnen verglichen wenn man von driekter Demokratie spricht. Das System hat seinen Preis. So repräsentiert die Regierung nicht unbedingt die Parteistärke die gewählt wurden und vertreten nach Aussen auch nicht die Geschäfte. Ob das alle wissen und akzeptieren würden ist sehr fraglich.Wohl kaum.
  • Gabriella  Baldini aus Solothurn
    17.02.2014
    Ja fände ich auch gut. Schliesslich ist es des Volkes Geldes. Die haben wohl alle Angst!
    Deutsche, resp EU -Bürger wehrt euch und tut euch zusammen!!