Uno-Experten: USA foltern

Eine Expertenkommission der Vereinten Nationen hat den USA vorgeworfen, die Behandlung ihrer Gefangenen auf dem kubanischen Stützpunkt Guantanamo laufe auf Folter hinaus. Die fünf von der UN-Menschenrechtskommission berufenen Fachleute erklären in einem heute in New York bekannt gewordenen Entwurf ihres Berichts, zu den Folterpraktiken gehörten Zwangsernährung und verlängerte Einzelhaft.

Die Sonderberichterstatter, darunter der österreichische Folterexperte Manfred Nowak, schreiben, die USA verweigerten den rund 500 Gefangenen in Guantanamo ein faires rechtsstaatliches Verfahren und verletzten ihre Gesundheit und Religionsfreiheit. Sie empfehlen die Schliessung des Gefangenenlagers und die Aufhebung aller vom US-Verteidigungsministerium erlaubten Sondermethoden bei Verhören.

«Die offensichtlichen Versuche der US-Regierung, gewisse Verhörtechniken so umzuinterpretieren, dass sie nicht die Schwelle der Folter überschreiten, gibt zu grösster Sorge Anlass», heisst es.

Aus dem US-Aussenministerium verlautete dazu, der Bericht sei voller Irrtümer und setze Aussagen von Anwälten Gefangener mit Tatsachen gleich. Der entscheidende Fehler sei, dass rechtsstaatliche Regeln für Menschenrechte in Friedenszeiten angewendet würden.

Die USA seien aber in einem Konflikt und müssten nach dem Kriegsrecht beurteilt werden. «Wenn man das nicht als rechtliche Grundlage anerkennt, ist der grösste Teil der Analyse einfach nicht zu halten», sagte ein Beamter des Aussenministeriums.

Die fünf Experten prüfen im Auftrag der Menschenrechtskommission seit Juni 2004 Folter, Religionsfreiheit, Gesundheit, unabhängige Justiz und willkürliche Inhaftierung auf Guantanamo. «Im Falle Guantanamos agiert die US-Exekutive als Richter, Ankläger und Verteidiger», schreiben sie. «Das ist ein schwerer Verstoss verschiedener Garantien für das Recht auf einen fairen Prozess vor einem unabhängigen Gericht.»

Nowak betonte, dass es sich um eine vorläufige Fassung eines nicht autorisierten Berichts handle, der noch verändert werden könne. Vorwürfe der amerikanischen UN-Botschaft, seine Kollegen und er hätten ein Angebot zur Besichtigung Guantanamos abgelehnt, wies er zurück. Da Einzelgespräche mit Gefangenen nicht zugelassen worden seien, sei eine Reise sinnlos gewesen. «Was soll der Sinn eines Besuchs einer Haftanstalt und Tatsachenermittlung sein, wenn man mit den Gefangenen nicht sprechen kann? Das ist einfach Unsinn.»