Guantanamo: wie lange noch?

Die nackten Zahlen: In der ersten Zeit des Lagers wurden dort rund 1000 Gefangene festgehalten. Heute sind es immer noch 500, einige seit 4 Jahren.

Vor ihrem Transport wurden die meisten Häftlinge rasiert und nackt fotografiert. Ihnen wurden Kapuzen übergestülpt, und dann wurden sie gefesselt in Frachtflugzeugen nach Guantanamo verbracht. Dort werden sie in kleinen Drahtkäfigen gehalten, exponiert in tropischer Hitze. Viele berichten von Folter.

Der juristische Skandal: Dabei werden elementare juristische Regeln verletzt: Die Häftlinge wurden weder angeklagt, noch einem Richter vorgeführt, sie konnten – in vier Jahren! – weder einen Anwalt noch ihre Familien kontaktieren.

Washington betrachtet die Gefangenen als «feindliche Kombattanten», und daher müssten ihnen nicht die Rechte von Kriegsgefangenen eingeräumt werden.

Unglaublich: Noch keinem einzigen Gefangenen ist bis zum heutigen Tag der Prozess gemacht worden. Es hat nur juristische Verfahren gegeben, die abklären sollten, welcher Richter für diese Gefangenen zuständig sein soll. Konsequenz für die Gefangenen: Nichts geht, sie bleiben Gefangene, denen nur eines gewiss ist: die Ungewissheit über ihr weiteres Schicksal.

Die USA rechtfertigen dieses Vorgehen mit ihrem Kampf gegen den Terror. Sie haben Guantanamo ausgesucht mit der Begründung, das sei ihr militärisches Hoheitsgebiet, und damit könnten sie diese Gefangenen festhalten, ohne sich um ein juristisch international anerkanntes Verfahren kümmern zu müssen.

Falsch! Diese Position lässt sich nach internationalem Recht nicht halten. Die Genfer Konvention von 1949 zur Behandlung von Kriegsgefangenen hält ausdrücklich fest: Wenn Zweifel über den Status einer Person bestehen, «geniesst diese Person den Schutz des vorliegenden Abkommens, bis ihre Rechtsstellung durch ein zuständiges Gericht festgestellt worden ist».

Damit brechen die USA klar internationales Recht! Trotzdem: Die Kritik westlicher Regierungen an diesem vielleicht grössten Justiz-Skandal eines Rechtsstaats hielt sich bis heute in Grenzen. Am deutlichsten wurde wohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor ihrem USA-Besuch morgen sagte: «Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren.»

Dabei ist Guantanamo Bay nur das am besten bekannte illegale Gefangenenlager der USA. Nach Recherchen von Amnesty International muss befürchtet werden, dass die USA ausserhalb ihrer Staatsgrenzen rund 70´000 Häftlinge illegal festhalten.

Möglicherweise kommt jetzt doch Bewegung in diesen Skandal. Schon seit längerem hatte es den Verdacht gegeben, dass der US-Geheimdienst CIA auch in Europa illegale Gefängnisse unterhalten könnte, in denen mutmassliche Terror-Verdächtige unter rechtsstaatlich bedenklichen Umständen verhört werden. Jetzt hat der «SonntagsBlick» zum ersten Mal ein Dokument veröffentlicht, das diesen Verdacht bestätigt (siehe Text-Link «US-Folter-Camps»).

Klar dürfte auch sein, dass die USA an ihrer Operation Guantanamo Bay noch lange zu beissen haben werden. Sie haben Menschen in grosser Zahl verschleppt, halten sie jahrelang unter rechtsstaatlich nicht akzeptablen Bedingungen und bringen trotz allem nicht einen einzigen Prozess zustande. Das dürfte sich als Riesenmühlstein am Hals künftiger US-Regierungen erweisen.

Diplomatisch formuliert es der frühere Ankläger beim Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, Richard Goldstone: «Ein zukünftiger amerikanischer Präsident wird sich für Guantanamo entschuldigen müssen.» Und er wird für Schadensersatzklagen tief in die Tasche des amerikanischen Steuerzahlers greifen müssen.