Datenklau Anwalt zeigt Merkel wegen CD-Kauf an

In der Affäre rund um die CD mit den geklauten Bankkundendaten ist ein weiteres Kapitel eröffnet: Der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig hat Strafanzeige erstattet – gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Dies, nachdem heute deutlich wurde, dass sich Deutschland auf den Kauf der CD mit kopierten Bankkundendaten von deutschen Steuersündern einlassen wird (Blick.ch berichtete).

Für Hannig «überschreitet die Bundesregierung mit dem Erwerb der CD die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit», heisst es auf der Homepage seines Büros.

«Verdacht auf Anstiftung zu Straftaten»

Dem Anwalt zufolge besteht «der Verdacht auf Anstiftung zu Straftaten, insbesondere der Hehlerei, der Begünstigung, des Ausspähens von Daten sowie der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat», wie er heute gegenüber der «Dresdner Neusten Nachrichten» sagte.

Hannig, ein Parteikollege Merkels, erklärte weiter: «Die Staatsanwaltschaft muss prüfen, ob das, was die Bundeskanzlerin öffentlichkeitswirksam tut, noch von den Gesetzen der Bundesrepublik gedeckt ist.»

Blosser «Unfug?

Doch die Kritik an der Anzeige gegen die höchste Deutsche liess nicht lang auf sich warten: Hanning wird «Populismus» vorgeworfen. Ausserdem habe die Bundesrepublik niemanden mit dem Diebstahl der Daten beauftragt. Und: Eine Anzeige gegen die Kanzlerin sei schlichter «Unfug», da nicht sie, sondern das Finanzministerium oder eine ihm untergeordnete Behörde die CD kaufe.

Allerdings: Auch der Deutsche Anwaltverein ist alarmiert ob dem Vorgehen der Regierung. Der Staat dürfe sich nicht an Straftaten beteiligen. Dieses Prinzip sei jetzt umgeworfen und Steuerinteressen untergeordnet worden, hiess es. (gux)