Silvio Berlusconi schneidert sich Gesetz nach Mass Alte Immunität unter neuem Deckmantel?

Publiziert: 03.02.2010, Aktualisiert: 13.01.2012

ROM – Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi will sich wieder einmal vor unangenehmen Gerichtsprozessen schützen – mit einem auf ihn zugeschnittenen Gesetz.

Der italienische Premier Silvio Berlusconi will sich Luft in seinen Korruptionsverfahren verschaffen. Die konservativ dominierte Abgeordnetenkammer verabschiedete heute einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Das Gesetz zur «gerechtfertigten Abwesenheit» in Prozessen soll es Berlusconi und seinen Ministern erlauben, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal erscheinen zu müssen. 316 Abgeordnete stimmten dafür, 239 dagegen, 40 enthielten sich. Nun befasst sich der Senat damit.

Das Gesetz soll als eine Art Überbrückung für insgesamt 18 Monate gültig sein, bis das Parlament ein umfassendes neues Immunitätsgesetz ausgearbeitet hat.

Auf diese Weise würde ein erhebliches Problem des Regierungschefs, sein ständiger Ärger mit der Justiz, zunächst aus dem Weg geschafft. Berlusconi muss sich von neuem in mehreren Verfahren verantworten, nachdem eine für ihn massgeschneiderte Immunität vom Verfassungsgerichtshof 2009 gekippt worden war.

Unter den Verfahren ist auch der Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills, dem Berlusconi für Falschaussagen in den 90er Jahren 600000 Dollar gezahlt haben soll. In diesem Verfahren muss Berlusconi damit rechnen, spätestens Anfang März vor Gericht zitiert zu werden.

Mit dem neuen Gesetz könnte er diesen und andere Prozesse jeweils sechs Monate auf Eis legen. Die Opposition geisselt das als «alte Immunität unter neuem Deckmantel». (SDA)