Aleppo ist gefallen «Die Welt hat moralisch versagt»

Aussenminister Didier Burkhalter will nach der Rückeroberung Aleppos durch das Regime die humanitäre Hilfe verstärken. Dauerhafter Frieden sei nicht ohne politische Lösung möglich, so der Bundesrat.

Aussenminister Burkhalter im Gespräch nach Rückeroberung Aleppos play
Aussenminister Didier Burkhalter ruft zu politischer Lösung für Syrien auf. Pascal Mora

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BLICK: Herr Bundesrat Burkhalter, Aleppo ist gefallen. Was mit der Zivilbevölkerung passiert, ist unklar. Was denken Sie, wenn Sie die schrecklichen Nachrichten über Tote und Verfolgte hören und die Bilder der Zerstörung sehen?
Didier Burkhalter:
Die Schweiz muss in jeder Krise ohne Unterlass die Menschenrechte in Erinnerung rufen. Und sie muss sich für die leidenden Menschen engagieren. Darauf konzentriere ich mich, heute wie gestern: Hilfe vor Ort sicherstellen und intensivieren – so wie das unsere Verfassung im Falle einer solchen Katastrophe verlangt.  

Hat der Westen zu wenig getan, um die Gräuel zu verhindern?
In der Syrienkrise hat die Weltgemeinschaft moralisch versagt. Wir haben es nicht geschafft, Menschenleben höher zu gewichten als geostrategische Interessen. Das ist die harte Realität. Darum muss unser Land alle diplomatischen und humanitären Anstrengungen unternehmen, um der Welt zu helfen, auf den Weg des Friedens und des Rechts zurückzukehren.

Welche Rolle hat die Schweiz im Syrienkonflikt?
Wir unterstützen die Vermittlungsbemühungen der Uno. Die Vermittlungsdelegation in Genf kann auf unser Land und Schweizer Experten zählen. Zudem ist dank der Grosszügigkeit der Schweizerinnen und Schweizer die grösste humanitäre Hilfsaktion unserer Geschichte im Gang. Dafür bedanke ich mich. Bisher konnten wir 250 Millionen Franken in Syrien und den Nachbarländern einsetzen. Im nächsten Jahr werden es nochmals 66 Millionen sein. Damit unterstützen wir internationale Organisationen vor Ort wie das IKRK und die Uno-Ernährungsorganisation FAO. Wir unterstützen aber auch kleine Programme, die besonders effizient und mutig sind. Schliesslich helfen wir direkt vor Ort, etwa mit der Lieferung von Ambulanzen nach Aleppo.

Was kann die Schweiz nun tun, um weiteres Leid zu verhindern?
Da eine politische Lösung blockiert ist und der Krieg wütet, haben wir entschieden, die humanitäre Hilfe nochmals zu verstärken. Einerseits bei der Nothilfe, andererseits durch die Unterstützung jener Länder, die Flüchtlinge aufnehmen. Besonders setzen wir uns dafür ein, den Zugang zu Schulen, Arbeit und sauberem Wasser zu verbessern. Und schliesslich wollen wir die Rolle der Schweiz stärken, wenn es darum geht, besonders Hilfsbedürftige zu erreichen. So versuchen wir derzeit, eine dauerhafte Niederlassung für die humanitäre Hilfe in Damaskus zu eröffnen. Wir sind dankbar, dass das Parlament die dafür vorgesehenen Mittel spricht.

Können Sie eine Lösung skizzieren, die Syrien Frieden bringen würde?
Derzeit räumen die an diesem Drama beteiligten Parteien militärischen Aspekten Priorität ein. Aber ein dauerhafter Frieden, der den Wiederaufbau Syriens erlaubt, ist nicht ohne politische Lösung möglich. Das heisst im Klartext: Das Syrien der Zukunft muss den verschiedenen Teilen des Landes Raum lassen, eine Aufteilung der Macht sowie eine Verhandlungslösung für den Übergang akzeptieren. Daher stellt die Schweiz beständig das internationale Genf für Verhandlungen zur Verfügung. Und darum bieten wir unsere Guten Dienste an.

Die Fragen wurden schriftlich beantwortet.

Publiziert am 15.12.2016 | Aktualisiert am 23.12.2016
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59 Kommentare
  • Jorge  Suizo aus San Cristobal
    15.12.2016
    Der Schweizer Aussenminister fällt einmal mehr durch ein brillante Aussage auf. „Ein dauerhafter Friede sei nicht ohne politische Lösung möglich.“ - Fast schon genial, darauf wäre wohl niemand gekommen. Ich bin echt stolz auf den Aussenminister.
  • Holger  Breiten 15.12.2016
    Herr Burkhalter, wie kann man den Menschen dort helfen? Wie wäre es mit kistenweise Handgranaten an Saudi Arabien zu schicken oder ein paar Granatwerfer zu verschiffen? Wer hat Moralisch versagt? Wer ist dieser Wir? Wir das Volk oder hat da jemand auch eine Unterschrift geleistet? Wie läuft das in Bundesbern, mit Handschlag und Spucke?
  • Eugen  Inauen 15.12.2016
    Amerika musste sich ein Feind schaffen nachdem der
    Kalte Krieg endete. Krieg ist Betrug bei dem Gewinne
    mit Dollar und Verluste mit Leben gerechnet werden.
    Zum Syrien Krieg sollte die Menschheit wissen,
    dass dort eine Pipeline gebaut werden soll
    fuer Erdgas. Diese Pipeline soll unter die
    Kontrolle von USA Konzernen. Assad
    war damit nicht einverstanden.
    Deshalb sind bezahlte
    Soeldner in Syrien
    eingeschleust, die
    haben diesen
    Krieg ausge-
    loest. Das wird natuerlich verschwiegen.
  • Divico  Tigurin aus Neuchâtel-Hua-Hin
    15.12.2016
    Wie kann Ruhe eintreten, wenn sich alle einmischen oder glauben es zu müssen?
    Auch BR Didier Burkhalter macht nach dem vorgelebten Vorbild der unsäglichen"aktiven" Neutralität von Calmy-Rey nicht den längst nötigen Schritt zurück und äussert sich zu oft zu Belangen welche die Schweiz als Vermittlerin der Diplomatie zu Mitläufern und Einmischern der Weltgemeinschaft und rezeptlosen Moralisten führt.
    Diskretion, missbraucht um die berühmten 5Min von Egomanen im Mittelpunkt zu sichern.
  • Hermann  Kälin 15.12.2016
    Ich kann mich noch recht gut an einen der letzten Talk-Show-Auftritte des hochbetagten Peter Scholl-Latour im TV erinnern. Das war, soweit ich mich erinnere, Anfang 2014. Nach seinen Ängsten in Bezug auf die Entwicklungen in der islamischen Welt befragt, antwortete er als brillanter Kenner des nahen und mittleren Ostens sinngemäss: "Nicht die Stärke des Islam bereite ihm Sorgen, sondern die Schwäche des Westens". Die Christenverfolgungen ua. ist ein Symptom dieser Schwäche.