Waffenstillstand bleibt dennoch bestehen Kolumbianer lehnen FARC-Friedensvertrag ab

BOGOTA (KOLUMBIEN) - 50 Jahre lang tobte in Kolumbien ein Bürgerkrieg, der mehr als 250'000 Menschenleben forderte. Vergangenen Montag hat die Regierung einen Friedensvertrag mit den Farc-Rebellen abgeschlossen. Der wurde nun vom Volk abgelehnt.

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Nach der Ablehnung des Friedensvertrags mit der linken Guerillaorganisation FARC hat Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos angekündigt, dass der Waffenstillstand mit den Rebellen zunächst in Kraft bleibt. Auch die FARC hält an ihrer Bereitschaft zum Frieden fest.

Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen votierte eine knappe Mehrheit von 50,24 Prozent gegen das Abkommen, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Für den Staatschef stellt das Ergebnis des Referendums eine schwere Niederlage dar. Er hatte gesagt, er habe keinen alternativen Plan, sollten die Wähler gegen das Friedensabkommen stimmen.

Kolumbien: Bevölkerung lehnt Friedensvertrag mit FARC deutlich ab play
Präsident Juan Manuel Santos zeigt sich nach seiner Stimmabgabe siegesgewiss. AP/Ricardo Mazalan

«Ich gebe nicht auf. Ich werde mich bis zum letzten Tag meiner Amtszeit um den Frieden bemühen», sagte Santos nach dem Nein zum Vertrag in einer Abstimmung. Die Unterhändler der Regierung sollten demnach am Montag zum Ort der Friedensverhandlungen in Kuba reisen und gemeinsam mit der FARC-Delegation die Lage sondieren.

«Die FARC halten an ihrer Bereitschaft zum Frieden fest und unterstreichen ihren Willen, nur noch Worte als Waffen zum Aufbau der Zukunft zu nutzen», sagte FARC-Kommandant Rodrigo Londoño alias «Timochenko» am Sonntagabend.

Vierjährige Verhandlungen

Allerdings zeigte sich die FARC-Führung enttäuscht über das negative Votum. «Die FARC bedauern zutiefst, dass eine destruktive Kraft Hass und Groll gesät und die Meinung des kolumbianischen Volks beeinflusst hat», sagte der Rebellenchef in der kubanischen Hauptstadt Havanna. «Das kolumbianische Volk, das vom Frieden träumt, kann auf uns zählen. Der Frieden wird triumphieren.»

Kolumbien: Bevölkerung lehnt Friedensvertrag mit FARC deutlich ab play
Ein Farc-Kommandeur spricht zu den Rebellen. (Archiv) KEYSTONE/AP/Rodrigo Abd

 

Präsident Santos und FARC-Chef Jiménez hatten das Abkommen, das nach vierjährigen Verhandlungen in Havanna vereinbart worden war, am Montag unterzeichnet.

Der Vertrag sieht eine Landreform und neue Ansätze zur Bekämpfung des Drogenhandels vor. Die FARC wollten sich entwaffnen lassen und künftig mit politischen Mitteln für ihre Ziele eintreten. Sie sollten in den kommenden zwei Wahlperioden zehn Abgeordnetenmandate garantiert bekommen. Zudem wären selbst schwerste Verbrechen nur mit maximal acht Jahren Haft geahndet worden.

Die Gegner des Abkommens hatten vor allem die relativ milden Strafen für die Guerilleros kritisiert. «Der Frieden weckt Hoffnungen, aber die Vertragstexte sind enttäuschend», sagte der ehemalige Präsident Álvaro Uribe, der für eine Ablehnung des Abkommens geworben hatte. Er wolle mit seiner Rechts-Partei den Vertrag neu aushandeln.

Ältester bewaffneter Konflikt Lateinamerikas

Mit dem Abkommen sollte der älteste bewaffnete Konflikt Lateinamerikas beigelegt werden. Die FARC-Rebellen hatten seit 1964 gegen Grossgrundbesitzer und die Regierung des lateinamerikanischen Landes gekämpft. In dem Konflikt, in den neben der Armee auch andere linke Guerillagruppen, rechte Paramilitärs und die Drogenmafia verwickelt waren, wurden mehr als 260'000 Menschen getötet.

Am Samstagabend kündigten die Rebellen eine Entschädigung der Opfer des Konflikts an. Dazu wollten die FARC ihr Vermögen offenlegen. Über wie viel Geld und Besitztümer die Rebellen verfügen, ist unklar. Jedoch dürfte die Guerillaorganisation in den vergangenen Jahrzehnten beträchtliche Reichtümer angehäuft haben. Die FARC waren in Drogenhandel, illegalen Bergbau und Schutzgelderpressung verwickelt. (bau/gru/sda)

Publiziert am 03.10.2016 | Aktualisiert am 03.10.2016

Die wichtigsten Punkte des Friedensvertrags für Kolumbien

Mit einem Friedensvertrag legen die kolumbianische Regierung und die linke Guerillaorganisation Farc den seit über 50 Jahren andauernden Konflikt in dem südamerikanischen Land bei. Die wichtigsten Punkte des Abkommens:

LANDREFORM: Die extreme Konzentrierung des Landbesitzes war einer der Auslöser des Konflikts. Nun soll Grund und Boden gerechter verteilt werden. Ein Fonds soll in den kommenden zehn Jahren drei Millionen Hektar Land verteilen. Ausserdem sieht der Plan unter anderem den Bau von Häusern, Schulungen für Bauern und den Aufbau von Vertriebsstrukturen für landwirtschaftliche Produkte vor.

POLITISCHE TEILHABE: Die Ex-Guerilleros sollen künftig politisch für ihre Ziele eintreten. Für die kommenden zwei Wahlperioden bekommen sie mindestens fünf Sitze im Senat und in der Abgeordnetenkammer garantiert. Danach müssen sie ihre Mandate im normalen Wahlprozess gewinnen. Der Staat garantiert die freie politische Beteiligung der ehemaligen Rebellen.

ENDGÜLTIGER WAFFENSTILLSTAND: Die Farc stellen alle militärischen Operationen ein und geben den bewaffneten Kampf auf. Die Kämpfer sollen sich in 28 Zonen im ganzen Land sammeln und ihre Waffen den Vereinten Nationen übergeben. Die ehemaligen Farc-Mitglieder erhalten für zwei Jahre eine monatliche Basisrente und eine Einmalzahlung von zwei Millionen Pesos (610 Euro). Die staatlichen Sicherheitskräfte beschützen die ehemaligen Rebellen.

NEUE DROGENPOLITIK: Künftig sollen statt Repression Prävention, Schutz der Menschenrechte und Hilfe für die Bauern statt im Zentrum der Drogenpolitik stehen. Schritt für Schritt sollen die Koka- und Marihuana-Plantagen durch Anbauflächen für legale landwirtschaftliche Produkte ersetzt werden. Die Bauern werden bei der Umstellung unterstützt, Drogenanbauflächen werden aufgeforstet.

SONDERJUSTIZ UND ENTSCHÄDIGUNG DER OPFER: Ein Sondertribunal soll die während des Konflikts verübten Verbrechen aufklären. Geständige Täter müssen für maximal acht Jahre in Haft. Die Suche nach Verschleppten wird intensiviert. Die Opfer des Konflikts werden entschädigt. (bau/SDA)

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3 Kommentare
  • Istvan  Gorowich aus Switz
    03.10.2016
    Eine sozialistische Regierung will sozialistische Terroristen begnadigen. Frieden halten kann man auch so, wenn man den will. Noch Fragen?
  • Roman   Ronner 02.10.2016
    Von den ehemaligen 20000 FARC-Rebellen sind noch ca 5000 übrig. Diese geben die Waffen ab. Die anderen haben vorher zu anderen Rebellen oder Paramilitär gewechselt. Die Familen von den Opfern werden nicht entschädigt und auch nicht informiert was mit ihren entführten Angehörigen passiert ist. Das heisst es geht weiter wie vorher nur dass man den nicht von Volk gewählten FARC sitze im Parlament gibt. Ich hoffe nur dass alles gut kommt, das sympathische Volk hätte es verdient.
  • Thomas  Zürcher 02.10.2016
    Ein grosser Sieg der Vernunft und Diplomatie. Letztlich eine Lehre jeder sollte mit jedem reden, denn erst dann folgt das Verstehen und Vertrauen.