Abstimmung in Italien Tritt Matteo Renzi am Sonntag zurück?

ROM - Es geht um mehr als nur eine Verfassungsreform. Verliert Matteo Renzi (41) die Volksabstimmung, wird der italienische Premier möglicherweise zurücktreten.

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Am Sonntag stimmt Italien ab. Eigentlich geht es bei dem Referendum nur um eine Verfassungsreform. Premier Matteo Renzi (41) will den Senat, dessen Vertreter nicht wie die Abgeordneten vom Volk gewählt, sondern von den 20 Regionen direkt gestellt werden, in der Macht stutzen. Er soll von 315 Mitgliedern um zwei Drittel schrumpfen. Die Argumente: Das Parlament muss schlanker, Italien handlungsfähiger werden. Die Gesetzgebung soll effizienter vonstatten gehen. Das fordert auch die EU von Italien.

EU fordert mehr Handlungsfähigkeit

Bei diesem Referendum geht es jedoch um noch viel mehr. Zur Debatte stehen auch ein Ja oder Nein zur Renzi-Regierung, zur EU, zum Populismus. Der Grund: Matteo Renzi hat von Beginn an den Erfolg der Volksabstimmung mit seinem Amt verknüpft. Bei einem Nein werde er zurücktreten. Damit hat er bereits im Spätsommer gedroht. Sein Motto: Alles oder nichts.

Wie Grossbritannien beim Brexit oder den USA bei der Trump-Wahl droht auch Italien durch dieses Referendum eine Spaltung. Die Wahl-Maschinerien laufen auf Hochtouren. Das Ergebnis steht auf Messers Schneide. 

Nein würde die Populisten stärken

Eine Niederlage Renzis könnte zu vorgezogenen Neuwahlen führen und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in die Hände spielen. Stephen King, Finanzexperte der Vermögensverwaltung HSBC, warnt: «Eine politische Destabilisierung Italiens würde ausländische Investoren verschrecken.»

Wie Sterne-Führer und EU-Gegner Beppe Grillo (68) steht auch Matteo Salvini (43) in den Startlöchern. Mit seiner Lega Nord will der Rechtspopulist ganz Italien erobern. Salvinis Hauptargument gegen das Referendum, Italien würde sich mit einem Ja von der EU und Angela Merkel versklaven lassen, zieht bei vielen verunsicherten Italienern. Ihr Credo: Italien gehöre den Italienern.

Ein befürchtetes Zukunftsszenario wäre Italiens Austritt aus der EU. «Bis vor kurzem noch undenkbar», sagt US-Finanzmanager Jim Smigiel von SEI Investments Co. Genauso undenkbar wie einst der Brexit-Entscheid oder die Trump-Wahl. 

Publiziert am 02.12.2016 | Aktualisiert am 05.12.2016
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