Abgeordneten-Haus lässt Banken-Rettung platzen

Der mühsam ausgehandelte Kompromiss über den Rettungsplan für die US-Finanzbranche ist gescheitert. Das Abgeordnetenhaus lehnte das 700 Milliarden Dollar schwere Paket gestern ab. 228 Abgeordnete stimmten nach dreistündiger Debatte gegen das Hilfspaket, nur 205 Abgeordnete votierten dafür. Vor allem Republikaner, die staatliche Eingriffe grundsätzlich ablehnen, votierten gegen das Programm.

Die Aktienkurse an der Wall Street reagierten mit einem dramatischen Absturz von zwischenzeitlich mehr als fünf Prozent (siehe Box rechts).

Grosse Verunsicherung

Präsident Bush reagierte nach Angaben eines Sprechers mit «grosser Enttäuschung» auf die Niederlage. Er wolle bereits in Kürze mit seinen engsten Beratern zusammentreffen, um weitere Schritte zu beraten.

Ziel des Programms war es, den praktisch eingefrorenen Kreditfluss wieder in Gang zu setzen und weitere Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu verhindern. Experten hatten immer wieder gewarnt, falls Washington nicht ein klares Zeichen setze, drohten Panik und weltweite Kettenreaktionen auf den Märkten.

Ein erster Entwurf der Regierung war bereits am Donnerstag auf Ablehnung gestossen. Bush hatte noch kurz vor der Abstimmung eindringlich dazu aufgerufen, dem am Wochenende von Spitzenpolitikern ausgehandelten Plan zuzustimmen.

Warnungen

Auch zahlreiche Abgeordnete hatten eindringlich vor einem Scheitern des Gesetzes gewarnt. «Wenn wir dieses Gesetz nicht verabschieden, wäre dies ein sehr schlechter Tag für den Finanzsektor und die amerikanische Wirtschaft», sagte der demokratische Abgeordnete Barney Frank.

Doch vor allem Republikaner hatten grundsätztliche Bedenken, staatliche Hilfen für Privatfirmen seien «sozialistisch und unamerikanisch», hiess es mehrfach. Nach Medienberichten war ungefähr die Hälfte der 199 republikanischen Abgeordneten grundsätzlich gegen staatliche Eingriffe in den Privatsektor.

Wie der Sprecher des Weissen Hauses, Tony Fratto, sagte, griffen Bush und Vizepräsident Richard Cheney noch kurz vor der Abstimmung persönlich zum Telefon, um Zweifler zu einer Zustimmung zu bewegen.

Umfassendes Paket

Präsident Bush kann das Gesetz erst unterzeichnen, wenn beide Häuser grünes Licht gegeben haben. Ursprünglich hätte der Senat am Mittwoch abstimmen sollen. Führende Vertreter des Abgeordnetenhauses und Senats hatten den 110-seitigen Gesetzentwurf nach einem dramatischen einwöchigen Tauziehen am Sonntag bekanntgegeben.

Kernstück war der von der Regierung geforderte 700-Milliarden- Dollar-Fonds, mit dessen Hilfe angeschlagenen Finanzhäusern faule Hypotheken-Kredite und darauf basierende Wertpapiere abgekauft werden sollten. Das sollte die Banken massiv entlasten und ihnen wieder Luft verschaffen.

Deutlich präzisiert

Im Zuge der Verhandlungen im Kongress war der ursprünglich nur dreiseitige Entwurf des Finanzministeriums deutlich präzisiert, ergänzt und mit Auflagen verknüpft worden. So hatten Republikaner und Demokraten etwa eine striktere Aufsicht über die Verwendung der Gelder gefordert.

In das Programm wurden ferner bessere Schutzvorkehrungen für die Steuerzahler, Erleichterungen für bedrängte Hausbesitzer und Einkommensbegrenzungen für Topmanager aufgenommen. (SDA/hhs)