6400 Anzeigen Geert Wilders muss wegen Marokkaner-Hetze vor Gericht

DEN HAAG (NLD) - Der holländische Rechtspopulist Geert Wilders muss vors Gericht. Er stachelte an einer Veranstaltung gegen Marokkaner. Es ist nicht sein erster verbaler Ausrutscher.

Rechtspopulist Geert Wilders wegen Marokkaner-Hetze vor Gericht play
Geert Wilders (PVV) muss vors Gericht wegen Hetze. Robin Utrecht

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Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders muss sich wegen ausländerfeindlicher Äusserungen vor Gericht verantworten. Ein Gericht in Den Haag wies am Freitag einen Antrag seiner Anwälte auf Einstellung des Verfahrens zurück. Der Prozess beginnt am 31. Oktober.

Der Prozess wegen Anstiftung zum Hass werde die «politischen Freiheiten» von Wilders und seiner Partei für die Freiheit (PVV) nicht beeinträchtigen, entschied Richter Hendrik Steenhuis.

«Mehr oder weniger Marokkaner?»

Die Staatsanwaltschaft wirft Wilders vor, mit Äusserungen über marokkanische Einwanderer bei einem Wahlkampfauftritt 2014 zu Hass angestachelt zu haben. Der Islamfeind und Europakritiker hatte nach den niederländischen Kommunalwahlen im März 2014 bei einem Auftritt vor Anhängern in Den Haag gefragt: «Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden?» Die Menge antworte mit «Weniger»-Rufen, woraufhin Wilders versprach: «Wir werden uns darum kümmern.»

Wegen der Äusserungen erstatteten rund 6400 Menschen Anzeige gegen Wilders, im Dezember 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Politiker. Bei einer Verurteilung drohen Wilders zwei Jahre Haft oder mehr als 20'000 Euro Geldstrafe.

Wilders beruft sich auf Freiheit

Bei einer Voranhörung im September hatten Wilders' Anwälte gefordert, die Vorwürfe fallen zu lassen. Sie beriefen sich auf das Grundrecht der freien Meinungsäusserung und argumentierten, Wilders habe bei dem Wahlkampfauftritt lediglich «das politische Programm seiner Partei vorgebracht». Sie sprachen mit Blick auf die Parlamentswahl im März 2017 zudem von einem «politischen Prozess», der weitreichende politische Konsequenzen für die Demokratie in den Niederlanden haben werde.

Wilders selbst hatte sich bei dem Gerichtstermin unnachgiebig gezeigt: Er habe lediglich ausgesprochen, «was Millionen von Niederländern denken», und bereue nichts.

Wilders hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach mit islamfeindlichen Äusserungen für Aufsehen gesorgt. So verglich der Sohn einer Indonesierin unter anderem den Koran mit Hitlers Hetzschrift «Mein Kampf» und bezeichnete den Islam als faschistische Religion. Im Jahr 2011 wurde Wilders in einem Prozess vom Vorwurf der Anstiftung zu Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen freigesprochen. (SDA)

Publiziert am 14.10.2016 | Aktualisiert am 14.10.2016
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Mohammed-Karrikaturen Geert Wilders provoziert mit TV-Spot

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5 Kommentare
  • Boris  Kerzenmacher 15.10.2016
    "Die Menge antworte mit "Weniger"-Rufen"
    Andere wiederum antworten mit "Mehr".
    Wer sich schlussendlich politisch durchsetzt, wird sich bald zeigen… die Fronten sind klar.
  • Hermann  Kuch aus Dintikon
    15.10.2016
    Frau Jost, wirklich kein Krieg? Kolumbien (200 000), Syren (200 000), Ost-Ukraine, Afghanistan, Jemen, Gaza, Sudan, und so weiter zu der Gewalt kommen noch Krankheiten und Hungersnöten dazu. Immer noch kein Krieg, oder nur ein Schamürtzel? Geert Wilders hat (meiner Meinung nach) wirklich recht!
  • Hans  Grüter 15.10.2016
    Er wird angezeigt wegen Anstiftung zum Hass? Auf welcher Grundlage? Ich kann in seiner Äusserung nichts derartiges finden: «Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden?» Die Menge antworte mit «Weniger»-Rufen, woraufhin Wilders versprach: «Wir werden uns darum kümmern.» Diese Anzeigen sind politisch motiviert und entbehren jeglicher Grundlage.
  • Marion  Jost aus Schönenwerd
    14.10.2016
    Man sollte endlich aufhören mit Gefühlen zu politisieren, wohin das führt haben wir doch wirklich zu genüge mitbekommen! Auch sind seine Äusserungen wirklich hart am Rand der Aufhetzerei, wenn er behauptet man sei im Krieg ist dass extreme Übertreibung für welche schlichte Gemüter empfänglich sind. Wegen solchen Leute wird Europa im Hass und in der Gewalt versinken, es sollten Fakten zählen und keine verdauten Gefühle!
  • Werner  Meier 14.10.2016
    Auch wenn Geert Wilders wegen seiner Kritik lebenslangen Personenschutz benötigt und Nordafrikaner z.B. am Silvester in Köln ihre Qualitäten handgreiflich unter Beweis gestellt haben, sollte er begreifen, dass die Wahrheit politisch nicht korrekt und somit nicht tolerierbar ist.