Nach Referendum Neuer Friedensvertrag für Kolumbien unterzeichnet

Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos und der Kommandant der linken Guerillaorganisation FARC, Rodrigo «Timochenko» Londoño, haben einen neuen Friedensvertrag geschlossen.

Frieden in Kolumbien: Die wichtigsten Änderungen im FARC-Vertrag play
Juan Manuel Santos und Rodrigo Londono «Timochenko» schütteln sich die Hände nach Abschluss des neuen Vertrages. Fernando Vergara

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Der Vertrag wurde im Theater Colón in der Hauptstadt Bogotá unterzeichnet. «In der Zukunft soll das Wort die einzige Waffe der Kolumbianer sein», sagte «Timochenko».

Unterschrieben wurde der Vertrag mit einem aus einer Patronenhülse gefertigten Kugelschreiber. «Unsere Vergangenheit wurde mit Kugeln geschrieben, die Bildung wird unsere Zukunft schreiben», war auf dem Schreibgerät zu lesen.

In der kommenden Woche soll der Vertrag im Kongress gebilligt werden. Der Vertrag dürfte mit der Unterstützung der Mitte-Rechts-Regierungskoalition und der linken Opposition genehmigt werden. Nur die ultrarechte Partei Centro Democrático des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe lehnt das Abkommen weiterhin ab.

Nachdem die Kolumbianer das ursprüngliche Abkommen Anfang Oktober in einem Referendum abgelehnt hatten, wurde der Text in einigen Punkten geändert. 56 von 57 Punkten wurden modifiziert. 

Die wichtigsten Änderungen

1. Die Strafen für die Rebellen sollen strenger überwacht werden – durch UNO-Blauhelmsoldaten.

2. Die FARC müssen ihre finanziellen Verhältnisse offen legen und das Vermögen der Guerillaorganisation soll zur Entschädigung der Opfer herangezogen werden. 

3. Die Sonderjustiz für die Verbrechen zwischen FARC-Rebellen und staatlichen Sicherheitskräften werden in die ordentliche Gerichtsbarkeit eingebettet. Alle Richter müssen Kolumbianer sein. 

4. Die FARC müssen alle ihre Informationen über den Drogenhandel zur Verfügung stellen. Eine Amnestie wird in Aussicht gestellt, wenn zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes mit Drogen gehandelt wurde.

5. Der Schutz von Privateigentum wird garantiert. 

Bei einem der wichtigsten Kritikpunkte der Gegner gibt es aber keine Änderung: Die ehemaligen Rebellenführer können künftig auf politischem Wege für ihre Ziele eintreten. Für die nächsten zwei Legislaturperioden erhalten die FARC zehn Parlamentssitze garantiert. (SDA/kra)

Publiziert am 24.11.2016 | Aktualisiert am 25.11.2016
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