Merkels Problem: 17'000 Ex-Stasis in deutschen Ämtern

«Es ist ein Schlag ins Gesicht der Stasi-Opfer», erklärte VOS-Sprecher Ronald Lässig. «Das ausgerechnet die Täter von einst» in sensible und verantwortungsvolle Bereiche des öffentlichen Dienst übernommen werden, sei ein «Skandal».

Ex-Stasi Mann beschützt Merkel

Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte nach der Wende 48 hauptamtliche Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit übernommen. 23 davon sind nach Angaben des BKA noch immer bei der Behörde tätig, zwei im gehobenen Kriminaldienst. Einer von ihnen gehört sogar dem Personenschutzkommando von Kanzlerin Merkel an.

Insgesamt sollen rund 17000 frühere Beschäftigte des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), trotz Prüfungen, im öffentlichen Dienst ostdeutscher Landesverwaltungen verblieben sein, berichtet die «Financial Times Deutschland».

Die Debatte um eine bisher unbekannt hohe Zahl von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern war entbrannt, als bekannt geworden war, dass im Landeskriminalamt Brandenburg rund 100 ehemalige Offiziere der früheren DDR-Staatssicherheit arbeiten sollen. Das Innenministerium in Potsdam hatte nur 58 Fälle bestätigt.

In Führungspositionen nicht tragbar

»Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst an sich ist noch nicht das Problem», sagte ein SPD-Bundestagsabgeordneter der «Mitteldeutschen Zeitung». «Das Problem ist, in welchen Positionen sie da landen.» Wenn sie in Leitungspositionen arbeiteten, sei das nicht hinnehmbar.

Experten und ehemalige DDR-Bürgerrechtler fordern nun Konsequenzen. Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen in Magdeburg, Gerhard Ruden, sagte, er halte eine neue Überprüfung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst für erforderlich. «Das ist eine Frage der politischen Hygiene.»

Die Stasi-Akten seien erst heute zum allergrößten Teil erschlossen. Mitte der neunziger Jahre seien drei Viertel der Akten noch gar nicht ausgewertet gewesen. «Damals unbeschriebene Blätter könnten inzwischen zu einer großen Belastung geworden sein», erklärte Ruden weiter. (SDA/s5j)