Nächste Ostmilliarde wird fällig Warum verzichtet die SVP aufs Referendum?

Eine gesalzene Rechnung wartet auf die Schweiz, wenn die drei umstrittensten EU-Dossiers bereinigt sein.

Teurer Osten: Bund will nächste Ostmilliarde absegnen play
Hat keinen Zeit für ein Referendum gegen die Ostmilliarde: Nationalrat und SVP-Parteipraesident Albert Rösti PETER SCHNEIDER

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Es war ein hart umkämpfter Abstimmungskampf: 2006 stimmte das Stimmvolk äusserst knapp für die sogenannte «Ostmilliarde» – die Kohäsionszahlung zur Unterstützung der EU-Oststaaten. Die SVP hatte damals das Referendum dagegen eingereicht.

Jetzt verdichten sich laut «Tages Anzeiger» die Hinweise, dass der Bundesrat bald eine neue Zahlung beschliesst. So steht es in den Jahreszielen 2016. Das Problem: Noch ist das Geschäft offiziell blockiert. Zuerst müssen die drei drängendsten EU-Dossiers – die Umsetzung des Zuwanderungartikels, die direokt daran geknüpfte Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien sowie die Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 als dessen Folge – bereinigt sein. 

Bisher kein Referendum der SVP

Doch anders als vor acht Jahren wird das Volk sich diesmal nicht zu der Unterstützungszahlung äussern können – bislang hat keine Organisation eine Unterschriftensammlung lanciert. Sechs Wochen hätte der rechte Flügel noch Zeit dafür, was erfahrungsgemäss nicht ausreicht, um die für ein Referendum benötigten 50'000 Unterschriften zusammen zu kriegen.

Darob wundert man sich unter der Bundeshauskuppel: Warum lässt die europakritische SVP die Gelegenheit zum Urnengang ungenutzt? Erfolgschancen hätte ein Referendum allemal, angesichts ihrer knappen Niederlage 2008, der europakritischen Stimmung und nicht zuletzt der lauen Umsetzung ihrer Masseneinwanderungsinitiative.

Aber warum verzichtet die SVP ausgerechnet jetzt auf ein Referendum? Sie habe schlicht keine Zeit dafür, so Präsident Albert Rösti. «Wir müssen unsere Kräfte konzentrieren. Mit einer möglichen Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit und dem Abstimmungskampf zur Selbstbestimmungsinitiative sind wir europapolitisch schon sehr stark eingespannt.»

Gestern gab die Partei bekannt, auf ein Referendum gegen das derzeit heisseste Dossier in Bern, die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, zu verzichten. Stattdessen droht sie mit der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit – das Schweizer Stimmvolk wird wohl nächstes Jahr erneut europapolitisch Farbe bekennen müssen.

Ohne Ostmilliarde kein bilateraler Weg

Derweil wird das Geschäft um die Ostmilliarde ohne Widerstand ausgearbeitet. Wie gross diese ausfallen wird, wolle der Bund laut «Tages Anzeiger» nicht bekannt geben, er dürfte aber leicht höher ausfallen als bisher. 

Die Kohäsionszahlung wird als «Markteintrittsprämie» im Rahmen der Bilateralen verstanden. «Für die EU ist unser Beitrag keine Verhandlungsmasse, sondern fester Bestandteil der bilateralen Vertragsbeziehungen», betont Ex-Botschafter Tim Guldimann (SP/ ZH). Will die Schweiz den bilaterale Weg, müsse sie sich weiterhin die Ostmilliarde bezahlen. Einen Zwischenweg gebe es nicht. (vfc)

Publiziert am 08.12.2016 | Aktualisiert am 16.12.2016

9 Kommentare
  • Mad  Piccard 08.12.2016
    WIR sollten unsere Steuer auf ein Sperrkonto einzahlen bis diese Parlamentokraten merken, wer der Souverän, Chef und Arbeitgeber ist. Ausserdem müssen wir die BR-Wahl durchs Volk einführen und auch eine Möglichkeit durch Volksinitiative einen Parlamentarier ohne Goldenen Fallschirm abwählen zu können. Diese Massnahmen würden dazu führen, die Verfassungsbrecher und neofeudalen Parlamentokraten bei der Stange zu halten und den Volkswillen umzusetzen und NICHT die todo-Liste ihrer Lobby-Kliente
  • Ernst  Dittmar aus Adliswil
    08.12.2016
    Die SVP hatte sich vor den Wahlen gegen die EU und für die Unabhängigkeit der Schweiz eingesetzt. Und jetzt, nach den Wahlen braucht sie ihre politische Macht, um die AHV-Erhöhung abzuschmettern. Da muss sich das Volk ja betrogen vorkommen. Ein Staat, der seinen Rentnern nicht einmal einen teilweisen Teuerungsausgleich zugesteht, verschleudert unsere Steuergelder einfach an die EU. Ohne Gegenleistung. Und die SVP schaut zu. Wo bleibt die Umsetzung der Wahlversprechen?
  • Karin  Schwegler 08.12.2016
    Was bringt ein Referendum, wenn unsere Politik auch dieses einfach nicht umsetzen? Verlorene Mühe. Die Schweiz hat mit einer Demokratie nichts mehr zu tun,eher Dikatur. Bern bestimmt, die Bürger dürfen sich fühlen als Dazugehörig, sind wir aber nicht. Und im Gegenzug ist unsere AHV in Gefahr, und wir verschenken eine Milliarde an irgendetwas. Freue mich auf das EU-aus.
  • Regula  Heinzelmann 08.12.2016
    In Bezug auf die MEI hat das Parlament klar gegen den Volksentscheid verstossen. Deswegen plädiere ich dafür, dass die SVP-Vertreter ein Referendum organisieren. Dafür haben viele sie gewählt. Ich unterstütze das gern. Würde der Beschluss über die MEI abgelehnt, wäre das ein klares Signal, dass man neu verhandeln müsste. Würde es angenommen, dann hätte das wenigstens das Volk beschlossen, nicht das Parlament über den Kopf des Volkes hinweg.
  • Marc  Stucki aus Zuerich
    08.12.2016
    Jedes Geld fuer die Entwicklung im Osten ist fuer die Katz. Die Regierungen sind so kaputt dort, dass Sie das Geld hoechsten fuer einen goldenen Kaefig der eigenen Straussenfarm verwenden (Ukraine). Aber das ist halt dieses Linke Rotkreuz denken, wo Millionen gesammelt werden und am Schluss gibts einen neuen Brunnen im Dorf, weil alles Geld in der Schweiz geblieben ist. Schluss mit solchen Sachen!
    • Regula  Heinzelmann 08.12.2016
      Im Osten Europas hat sich in den letzten 25 Jahren einiges positiv geändert. Dazu gibt es ein starke Kritik gegen die EU-Politik, viele Bürger und Bürgerinnen würden wohl gern sofort austreten, wenn man sie fragen würde. Das erkennt man auch im Osten Deutschlands. Deswegen sollten wir diese Länder Osteuropas unterstützen und mit ihnen zusammenarbeiten, wenn die EU auseinanderfällt.
    • Joe  Schacher , via Facebook 08.12.2016
      Polen, die Esten, Tschechien, Slowakei und Slowenien haben sich die letzten 25 Jahre entwickelt und haben in vielem Weststandart. Diese Länder tauschen zusammen mit der Schweiz Waren für viele Milliarden und sichern Arbeitsplätze in der Exportindustrie.