Südkorea: Antrag zu Amtsenthebung von Park eingebracht
Südkorea Antrag zu Amtsenthebung von Park eingebracht

Südkoreas Opposition hat einen Antrag zur Entmachtung der politisch schwer angeschlagenen Präsidentin Park Geun Hye ins Parlament eingebracht. Hintergrund ist die Korruptionsaffäre um eine langjährige Freundin der konservativen Staatschefin.

Ausland

Referendum: Renzi will mit einem «Ja» die Welt verändern
Referendum Renzi will mit einem «Ja» die Welt verändern

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi hat seine Landsleute zu einer Zustimmung zu den geplanten Verfassungsänderungen gedrängt.

Ausland

SVP-Germann lässt Verbands-Gspänli stehen: Gemein für die Gemeinden
SVP-Germann lässt Verbands-Gspänli stehen Gemein für die Gemeinden

Obwohl viele Gemeinden die Unternehmenssteuerreform ablehnen, kämpft Gemeindeverbandspräsident Hannes Germann an vorderster Front dafür. Nun erntet er harsche Kritik.

Politik

Polen: Eingeschränktes Versammlungsrecht in Polen
Polen Eingeschränktes Versammlungsrecht in Polen

Polens Regierung will das Versammlungsrecht beschränken. Ein am Freitag ins Parlament eingebrachter Gesetzesentwurf sieht vor, dass künftig von kirchlichen und staatlichen Institutionen organisierte Demonstrationen Vorrang vor allen anderen geniessen sollen.

Ausland

Abstimmung in Italien: Tritt Matteo Renzi am Sonntag zurück?
Abstimmung in Italien Tritt Matteo Renzi am Sonntag zurück?

Es geht um mehr als nur eine Verfassungsreform. Verliert Matteo Renzi (41) die Volksabstimmung, wird der italienische Premier möglicherweise zurücktreten.

Ausland

Der Nationalrat ist umweltfeindlicher geworden: Die SP ist grüner als die Grünen
Der Nationalrat ist umweltfeindlicher geworden Die SP ist grüner als die Grünen

Das neue Parlament hat nicht viel mit der Natur am Hut, zeigt eine Studie der Umweltallianz. Nur jedem dritten Umweltanliegen stimmt es zu. Zudem zeigt sich: Die SP ist grüner als die Grünen.

Politik

BLICK-Direktzahlungs-Simulator schlägt Wellen – jetzt packt ein Bauer aus: «Ohne Direktzahlungen hat die Landwirtschaft keine Zukunft»
BLICK-Direktzahlungs-Simulator schlägt Wellen – jetzt packt ein Bauer aus «Ohne Direktzahlungen hat die Landwirtschaft keine Zukunft»

Der BLICK-Simulator zeigt, wofür Bauern alles Direktzahlungen bekommen. Dutzende Landwirte haben sich daraufhin bei BLICK gemeldet, wenige waren erfreut. Einer erklärt BLICK, was für ihn Direktzahlungen bedeuten.

Politik

Umweltrating: Nationalrat vernachlässigt Umwelt
Umweltrating Nationalrat vernachlässigt Umwelt

Der Rechtsrutsch im Nationalrat schlägt sich in der Umweltpolitik nieder: Während der alte Nationalrat in knapp zwei Dritteln der Abstimmungen für die Umwelt stimmte, sagte der neue Nationalrat bisher in nur etwas mehr als einem Drittel der Fälle ja zur Umwelt.

Schweiz

Aber ohne Begründungspflicht: Nationalratskommission will «Modell Müller»
Aber ohne Begründungspflicht Nationalratskommission will «Modell Müller»

Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative geht es Schlag auf Schlag. Nach dem Entscheid des Ständerats am Donnerstagmittag hat die vorberatende Nationalratskommission noch am gleichen Abend die Marschrichtung der grossen Kammer festgelegt.

Schweiz

Lukas Reimann fordert mehr Volksnähe: Politiker sollen 2. Klasse fahren
Lukas Reimann fordert mehr Volksnähe Politiker sollen 2. Klasse fahren

Eingequetscht in der 2. Klasse nach Bern fahren – das könnte bald Parlamentariern und Bundesangestellten blühen, wenn es nach SVP-Nationalrat Lukas Reimann geht. Er fordert, dass der Bund das 1.-Klasse-Gernalabonnement durch ein 2.-Klasse-GA ersetzt.

Politik

Südkorea: Südkoreas Parlament stimmt über Enthebung ab
Südkorea Südkoreas Parlament stimmt über Enthebung ab

Südkoreas Opposition will in der nächsten Woche im Parlament über eine Entmachtung der politisch angeschlagenen Präsidentin Park Geun Hye abstimmen. Hintergrund ist eine Korruptionsaffäre um eine Freundin der konservativen Staatschefin.

Ausland

Masseneinwanderungs-Initiative: Müller boxt sich durch
Masseneinwanderungs-Initiative Müller boxt sich durch

Der Ständerat ist dem Modell von FDP-Ständerat Philipp Müller ohne Abstriche gefolgt. Auch im Nationalrat dürfte sich Müllers Interview-Pflicht durchsetzen.

Politik

Thailand: Thailand hat einen neuen König
Thailand Thailand hat einen neuen König

Genau 50 Tage nach dem Tod von König Bhumibol hat Thailand einen neuen Monarchen: In einer wegen der Trauerzeit gedämpften Zeremonie übernahm Kronprinz Maha Vajiralongkorn am Donnerstagabend die Regentschaft über das südostasiatische Land.

Ausland

Das meint BLICK zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative: Voll ans Limit gehen
Das meint BLICK zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative Voll ans Limit gehen

Trotz Verschärfungen geht die Umsetzung der SVP-Initiative noch nicht ans Limit des Möglichen. Dies jedoch wäre nötig, um dem Volkswillen zumindest teilweise gerecht zu werden.

Politik

Sparhammer des Tages: Keine Transparenz, kein Geld!
Sparhammer des Tages Keine Transparenz, kein Geld!

Der Bundesrat erhält die Quittung für die Intransparenz bei den Beratern. Und muss kräftig sparen.

Politik

Ausländerpolitik: Unwillige können C-Ausweis verlieren
Ausländerpolitik Unwillige können C-Ausweis verlieren

Beim neuen Ausländer- und Integrationsgesetz ist eine Einigung in Sicht. Der Ständerat ist am Donnerstag in vielen Punkten dem Nationalrat gefolgt. Dabei hiess er auch eine umstrittene Verschärfung gut: Wer einen C-Ausweis hat, kann diesen wieder verlieren.

Schweiz

Zuwanderung: Arbeitslose bekommen Vorzugsbehandlung
Zuwanderung Arbeitslose bekommen Vorzugsbehandlung

Der Ständerat setzt die Masseneinwanderungsinitiative mit einer Vorzugsbehandlung für inländische Arbeitslose um. Das verträgt sich mit der Personenfreizügigkeit, wird aber der Verfassung nicht ganz gerecht.

Schweiz

Mietzinsgestaltung verändert sich nicht: Referenzzinssatz für Mietzinsen bleibt gleich
Mietzinsgestaltung verändert sich nicht Referenzzinssatz für Mietzinsen bleibt gleich

Weil die Massgrösse bei 1,75 Prozent bleibt, besteht kein neuer Anspruch auf Senkung des Mietzinses.

Wirtschaft

Sparhammer des Tages: Beamte haben keine Lobby
Sparhammer des Tages Beamte haben keine Lobby

Der Nationalrat will nur in einem Punkt mehr sparen als Finanzminister Ueli Maurer: beim Bundespersonal. Bauern und Unis kommen ungeschoren davon.

Politik

EU - Energie: Brüssel will mehr Energieeffizienz
EU - Energie Brüssel will mehr Energieeffizienz

Mit neuen Regeln für die Energiewende will die EU-Kommission Klimaziele, Milliarden-Investitionen und die Schaffung Hunderttausender Jobs in einem Schlag erreichen. Dies ist das Ziel eines mehr als 1000 Seiten starken Massnahmenpakets.

Ausland

Nach Putschversuch in der Türkei: Grüne fordern Sonderdebatte
Nach Putschversuch in der Türkei Grüne fordern Sonderdebatte

Unter Erdogan droht der türkischen Demokratie endgültig das Aus. Die Schweiz müsse reagieren, verlangen die Grünen.

Politik

Bundesfinanzen: Bundespersonal muss wegen Kürzungen bluten
Bundesfinanzen Bundespersonal muss wegen Kürzungen bluten

Die bürgerliche Mehrheit aus SVP und FDP geht als Gewinnerin aus dem ersten Teil der Budgetdebatte im Nationalrat hervor: Gegenüber dem Bundesrat sprach der Rat am Mittwoch mehr Geld für Bauern und Bildung. Bluten muss dafür das Bundespersonal.

Schweiz

Australien: Protest gegen Asylpolitik in Australien
Australien Protest gegen Asylpolitik in Australien

Aus Protest gegen die Internierung von Asylsuchenden in Lagern im Ausland haben rund 30 Demonstranten eine Fragestunde im australischen Parlament gestört. Sie riefen Slogans wie «Schliesst die Lager!», wie Fernsehsender aus dem Parlament in Canberra zeigten.

Ausland

«Bürgerliche Frauen brauchen seine Unterstützung nicht»: Rickli geht auf Wermuth los
«Bürgerliche Frauen brauchen seine Unterstützung nicht» Rickli geht auf Wermuth los

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli ärgert sich über die Frauenquoten-Diskussion, die SP-Mann Cédric Wermuth lanciert hat.

Politik

Zuwanderung: Erster Schlagabtausch im Zuwanderungs-Streit
Zuwanderung Erster Schlagabtausch im Zuwanderungs-Streit

Der Ständerat hat am Mittwoch fast drei Stunden lang über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative diskutiert. Entscheide sind noch nicht gefallen. Über eine Auslegeordnung ist die kleine Kammer nicht hinausgekommen.

Schweiz

Bundesfinanzen: Nationalrat sagt Ja zu Sparmassnahmen
Bundesfinanzen Nationalrat sagt Ja zu Sparmassnahmen

Der Nationalrat hat am Mittwoch das Stabilisierungsprogramm zu Ende beraten, die Sparmassnahmen für die kommenden drei Jahre. Er will insgesamt weniger sparen als der Bundesrat, aber mehr als der Ständerat.

Schweiz

Hongkong: China-Kritiker scheitern vor Gericht
Hongkong China-Kritiker scheitern vor Gericht

Zwei China-kritische Parlamentsabgeordnete sind in Hongkong mit einer Berufungsklage gegen den Entzug ihrer Mandate gescheitert. Das Berufungsgericht bestätigte am Mittwoch das Urteil aus unterer Instanz.

Ausland

Begründungspflicht dürfte wegfallen: FDP folgt Müller statt Fluri
Begründungspflicht dürfte wegfallen FDP folgt Müller statt Fluri

Alles Müller, oder was?! Im Ständerat setzte sich heute der verschärfte Inländervorrang light des Aargauer Ständerats durch. Definitv ist aber noch nichts. Heute Nachmittag geht die MEI-Umsetzung in der Nationaratskommission weiter.

Politik

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