Dossiers – Blick

Top5 blick.ch

Liechtenstein Liechtenstein will Demokratie nicht stärken Das Liechtensteiner Parlament will keinen Ausbau der Demokratie zu Lasten der Kompetenzen des Fürstenhauses. Der Landtag lehnte am Mittwoch eine Verfassungsinitiative, welche das Vetorecht des Monarchen einschränken will, mit 18 zu 7 Stimmen ab.

Schweiz·12.53 Uhr

Wahlen Bundesrat will vom Parlament gewählt werden Die Mitglieder des Bundesrates sollten weiterhin vom Parlament gewählt werden, findet der Bundesrat. Mit einer Volkswahl käme es zu teuren und monatelangen politischen Kampagnen. Der SVP-Initiative erteilt er deshalb eine Abfuhr.

Schweiz·16.05.2012

Steuerstreit OECD-Standard beim Steuerabkommen mit Irland

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland soll an die OECD-Standards angepasst werden. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft am Mittwoch verabschiedet.

Wirtschaft·12.33 Uhr

Bankenregulierung EU-Parlament will Banker-Boni limitieren

In die zähen Verhandlungen über die schärferen Kapitalregeln für Banken in Europa kommt Bewegung. Das EU-Parlament legte am Montag in Brüssel seine Position für die Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten fest. Die Abgeordneten forderten strengere Vorgaben für Bonuszahlungen.

Wirtschaft·14.05.2012

Russland Hohe Geldstrafen für russische Demonstranten

Das russische Parlament hat in erster Lesung für eine drastische Erhöhung der Geldstrafen für Teilnehmer an nicht genehmigten Demonstrationen gestimmt. Die Höchststrafen können nun mehr als das Dreifache des durchschnittlichen Jahresgehalts in Russland sein.

Ausland·22.05.2012

Abwesend bei Abstimmungen Die Ausreden der Schwänzer im Parlament

17 Nationalräte glänzten bei der Sondersession durch Abstimmungs-Abstinenz. Ganz oben im «Schwänzer»-Ranking steht Hans Grunder (BDP/BE).

Politik·04.05.2012

Kampfjet-Kauf vors Volk Armeechef Blattmann stellt sich gegen Parlament

Für Armeechef André Blattmann wäre es im Gegensatz zum Parlament «gut und wichtig», dass das Volk über den Kauf neuer Kampfjets abstimmen kann.

Politik·20.01.2012

Zweitwohnungen Bündner Resolution zu Zweitwohnungen

Der Bündner Grosse Rat wendet sich mit einer Zweitwohnungs-Resolution an die Bundesversammlung und den Gesamtbundesrat. Das am Mittwoch mit grosser Mehrheit verabschiedete Papier enthält Forderung zur Umsetzung des Volksbegehrens.

News·21.03.2012

Tierseuchen Parlament schiebt Hundehandel den Riegel

Das Parlament will dem unkontrollierten Handel mit Hundewelpen den Riegel schieben. Der Ständerat hat am Mittwoch das angepasste Tierseuchengesetz beraten und wie der Nationalrat ein generelles Verbot für den Hausier-Handel mit Tieren beschlossen.

News·07.03.2012

St.Galler Kantons-Wahlen Diese extremen Kandidaten wollen ins Parlament

Wollten Sie schon immer wissen, wer sich hinter den extremsten Positionen der Parteilandschaft von St. Gallen verbirgt? Vimentis zeigt auf, wer die radikalsten Kandidaten der Kantons- und Regierungsratswahlen vom 11. März sind und für welche Anliegen sie sich einsetzen.

Ostschweiz·06.03.2012