Parlament

Familien: Geld aus Bundeskasse für Kinderbetreuung
Familien Geld aus Bundeskasse für Kinderbetreuung

Bisher hat der Bund die Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze unterstützt. Nun will er mit Subventionen die Preise senken und das Angebot besser auf die Bedürfnisse der Eltern abstimmen. Dafür beantragt er dem Parlament 100 Millionen Franken.

Schweiz

Umsetzung der MEI: Schulz macht Schweizern keine Hoffnung
Umsetzung der MEI Schulz macht Schweizern keine Hoffnung

Eine Delegation des Ständerats hat heute in Brüssel die Möglichkeiten für eine Einigung mit der EU in Sachen Masseneinwanderungsinitiative ausgelotet. Das Resultat ist ernüchternd.

Politik

Bundesfinanzen: Wachsendes Loch in der Bundeskasse
Bundesfinanzen Wachsendes Loch in der Bundeskasse

Dem Bund droht nächstes Jahr ein Defizit. Um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können, will der Bundesrat eine Ausnahmeregel anwenden: Er macht ausserordentliche Asylausgaben geltend.

Schweiz

100 Mio Franken mehr: Bundesrat will Kita-Subventionen erhöhen
100 Mio Franken mehr Bundesrat will Kita-Subventionen erhöhen

Der Bund plant, Familien finanziell stärker unter die Arme zu greifen. Damit beide Elternteile arbeiten gehen können, will er die Beteiligung an den Kosten für die Kinderbetreuung erhöhen.

Politik

850 Millionen Franken Mehrkosten: Flüchtlingskrise reisst Bundeskasse stark ins Minus
850 Millionen Franken Mehrkosten Flüchtlingskrise reisst Bundeskasse stark ins Minus

Trotz Sparprogramm erwartet der Bundesrat fürs nächste Jahr ein Minus von 600 Millionen Franken – vor allem wegen ausserordentlich hoher Kosten im Migrationsbereich. So rechnet die Regierung für dieses Jahr mit bis zu 45'000 Asylgesuchen.

Politik

Landwirtschaft: Bundesrat will Gentech-Anbau ermöglichen
Landwirtschaft Bundesrat will Gentech-Anbau ermöglichen

Der Anbau gentechnisch veränderter Organismen soll in der Schweiz vorläufig verboten bleiben. Der Bundesrat will das Moratorium verlängern, gleichzeitig aber die gesetzlichen Grundlagen für den späteren Anbau von Gentech-Pflanzen schaffen.

Schweiz

VIDEO
Elend in Flüchtlingslagern nahe Falludscha: «Die Situation ist absolut schrecklich»
Elend in Flüchtlingslagern nahe Falludscha «Die Situation ist absolut schrecklich»

Seit Beginn der Grossoffensive der irakischen Armee gegen den IS in Falludscha mussten viele Zivilisten die Stadt verlassen. Tausende Menschen leben nun in Zeltlagern ausserhalb der Stadt. Die humanitäre Lage dort sei prekär, berichtet der Norwegische Flüchtlingsrat.

News

Brexit: Labour spricht Jeremy Corbyn Misstrauen aus
Brexit Labour spricht Jeremy Corbyn Misstrauen aus

Die Labour-Abgeordneten im britischen Unterhaus haben am Dienstag ihrem Parteichef Jeremy Corbyn das Misstrauen ausgesprochen. Der Entscheid fiel mit 172 zu 40 Stimmen.

Ausland

Fraktion misstraut Parteichef: Labour-Chef Corbyn will nicht zurücktreten
Fraktion misstraut Parteichef Labour-Chef Corbyn will nicht zurücktreten

Die Kritik an Labour-Chef Jeremy Corbyn innerhalb der eigenen Fraktion gilt nicht erst seit der Brexit-Abstimmung. Nun hat er eine Vertrauenabstimmung verloren.

News· Video

Brexit-Kater bei Boris Johnson: Sieht so ein Sieger aus?
Brexit-Kater bei Boris Johnson Sieht so ein Sieger aus?

Boris Johnson kämpfte an vorderster Stelle für den EU-Austritt. Er hat sein Ziel erreicht. Er scheint dennoch nicht glücklich zu sein.

News· Video

Brexit: Keine «Nexit»-Abstimmung in den Niederlanden
Brexit Keine «Nexit»-Abstimmung in den Niederlanden

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist mit einer Initiative für eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft der Niederlande gescheitert. Sein Antrag wurde am Dienstag von einer überwältigenden Mehrheit des Parlaments in Den Haag abgelehnt.

Ausland

Wie soll die Zuwanderungs-Initiative umgesetzt werden? Brexit-Krisensitzungen im Bundeshaus!
Wie soll die Zuwanderungs-Initiative umgesetzt werden? Brexit-Krisensitzungen im Bundeshaus!

Wegen dem Brexit sinken die Chancen auf einen Deal der Schweiz mit der EU. Dennoch muss das Parlament die Zuwanderungs-Initiative umsetzen. Aber wie? Die Köpfe rauchen – und Bundesrat Burkhalter beschwichtigt die Politiker.

Politik· Video

Bizarre Umarmung von Farage und Juncker in Brüssel: Erst der Kuss, dann der Diss
Bizarre Umarmung von Farage und Juncker in Brüssel Erst der Kuss, dann der Diss

Im Europaparlament traf heute der Brexit-Prophet Nigel Farage auf Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission. Erst gabs Küsschen, dann artete das Treffen aus. Aber schauen Sie selbst.

Ausland· Video

Unternehmenssteuerreform: Referendum gegen USR III lanciert
Unternehmenssteuerreform Referendum gegen USR III lanciert

Die Linke will die Unternehmenssteuerreform III. Doch die vom Parlament beschlossene Vorlage ist ihrer Ansicht nach zu teuer und zu ungerecht. Ein Referendum soll den Weg frei machen für eine Reform, die nicht nur auf Kosten der Arbeitnehmenden geht.

Schweiz

Umwelt: Initiative will weg von Wegwerfgesellschaft
Umwelt Initiative will weg von Wegwerfgesellschaft

Die Schweiz soll nicht mehr natürliche Ressourcen verbrauchen als nachwachsen. Das ist das Ziel der Initiative «Grüne Wirtschaft», über die am 25. September abgestimmt wird. Am Dienstag haben die Initianten den Abstimmungskampf eröffnet.

Ausland

Schweizer EU-Verhandler nach Brexit: «Allianz mit den Briten durchaus möglich»
Schweizer EU-Verhandler nach Brexit «Allianz mit den Briten durchaus möglich»

Der Schweizer Chefunterhändler Jacques de Watteville zeigt sich positiv nach seinem Treffen mit EU-Vertretern am Montag in Brüssel.

Schweiz

Schweiz - EU: De Watteville: Gespräche mit EU gehen weiter
Schweiz - EU De Watteville: Gespräche mit EU gehen weiter

«Die Schweiz bleibt auf dem Radar der EU.» Das war die Botschaft des Schweizer Chefunterhändlers Jacques de Watteville nach seinem Treffen mit EU-Vertretern am Montag in Brüssel.

Schweiz

Politologe Klaus Armingeon über das Puff nach dem Brexit-Entscheid: «Die Briten sind doch keine Dummköpfe!»
Politologe Klaus Armingeon über das Puff nach dem Brexit-Entscheid «Die Briten sind doch keine Dummköpfe!»

Viele Brexit-Befürworter seien sich der Tragweite ihres Entscheids wohl nicht bewusst gewesen, sagt Klaus Armingeon (61), Professor für Europapolitik an der Uni Bern. Im Abstimmungskampf «wurde grob vereinfacht und oft nicht die Wahrheit gesagt».

Politik· Video

Referendum: Referendum gegen BÜPF doch nicht gescheitert
Referendum Referendum gegen BÜPF doch nicht gescheitert

Noch Anfang Juni sah es schlecht aus für die Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen das BÜPF. Nun meldet das Referendumskomitee, dass die notwendigen 50'000 Unterschriften beisammen sind.

Wirtschaft

Ab Freitag gelten neue Regeln: Das müssen Senioren am Steuer wissen
Ab Freitag gelten neue Regeln Das müssen Senioren am Steuer wissen

Auf den 1. Juli ändert der Bundesrat die Bestimmungen für ältere Autolenker. Bald soll auch die Altersgrenze für die Überprüfung der Fahrtauglichkeit von 70 auf 75 Jahre steigen – wann ist noch unklar. Es gilt also nach wie vor das Mindestalter 70 für diese Untersuchungen.

Medizin

Nach dem Brexit: Die Reportage aus London: Englands klare Botschaft
Nach dem Brexit: Die Reportage aus London Englands klare Botschaft

London steht unter Schock: Die Stadt stimmte für den Verbleib für die EU. Ihre Bewohner stehen vor unsicheren Zeiten.

Ausland· Bildergalerie

Spanien: Wahlsieger Rajoy will Spanien regieren
Spanien Wahlsieger Rajoy will Spanien regieren

Die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl in Spanien gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Dennoch beanspruchte Rajoy das «Recht aufs Regieren».

Ausland

Brexit – und jetzt? 12 Fragen für die ganze Welt
Brexit – und jetzt? 12 Fragen für die ganze Welt

Der Brexit steht vor der Haustür. Was passiert jetzt?

Ausland·vor 36 Minuten· Video

Spanien: Keine klaren Mehrheiten in Spanien
Spanien Keine klaren Mehrheiten in Spanien

In Spanien zeichnet sich auch nach der zweiten Parlamentswahl binnen sechs Monaten eine schwierige Regierungsbildung ab: Nach ersten Ergebnissen vom Sonntagabend wurde die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy wieder stärkste Kraft.

Ausland

Parlamentswahlen: In Spanien ist es bei den Wahlen zum Linksruck gekommen
Parlamentswahlen In Spanien ist es bei den Wahlen zum Linksruck gekommen

Linksruck bei der Neuwahl in Spanien: Das Bündnis um die Linkspartei Podemos (Wir können) hat nach einer Prognose des staatlichen Fernsehens TVE deutlich Stimmgewinne verbucht und könnte mit den Sozialisten unter Umständen die absolute Mehrheit im Parlament erringen.

Ausland· Video

Strassenverkehr: ASTRA-Direktor sieht Uber als Chance
Strassenverkehr ASTRA-Direktor sieht Uber als Chance

Der Direktor des Bundesamtes für Strassen (ASTRA), Jürg Röthlisberger, will selbstfahrende Autos fördern. Fahrdienste wie Uber bezeichnete er in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» als Chance. Es müssten aber für alle gleich lange Spiesse gelten.

Schweiz

Brexit: Brexit beschäftig Volk und Politiker
Brexit Brexit beschäftig Volk und Politiker

Der Ruf nach einem zweiten EU-Referendum wird lauter: Mehr als drei Millionen Briten verlangen per Petition, noch einmal abstimmen zu dürfen.

Ausland

Spanien: Spanien wählt ein neues Parlament
Spanien Spanien wählt ein neues Parlament

In Spanien hat am Sonntag eine Parlamentsneuwahl begonnen, die unter dem Eindruck der Brexit-Entscheidung in Grossbritannien steht. 36,5 Millionen Wahlberechtigte waren zum zweiten Mal innerhalb gut eines halben Jahres zur Stimmabgabe aufgefordert.

Ausland

Glücksspiele: Glücksspielgeräte einbetoniert
Glücksspiele Glücksspielgeräte einbetoniert

Österreichs Finanzpolizisten erfahren bei ihren Razzien in Glücksspiellokalen «wachsenden Widerstand»: Die Automaten werden immer öfter einbetoniert oder mit Reizgas- oder Nebelvorrichtungen ausgestattet, um einen Abtransport zu verhindern.

Wirtschaft

Island: Ein Politik-Neuling wird Präsident in Island
Island Ein Politik-Neuling wird Präsident in Island

Unter dem Eindruck von Fussball-EM und Panama Papers haben die Isländer den Historiker Gudni Th. Jóhannesson zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Nach der Auszählung eines Grossteils der Stimmen lag der 48-Jährige mit 37,9 Prozent der Stimmen vorne.

Ausland

Presseschau: Das schreibt die Sonntagspresse zum Brexit
Presseschau Das schreibt die Sonntagspresse zum Brexit

Berichte über die Folgen der Brexit-Abstimmung für die Schweiz haben die Sonntagspresse klar dominiert. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann bricht eine Lanze für eine modifizierte Schutzklausel nach Ambühl. Eine Übersicht der unbestätigten Meldungen:

Schweiz

Schottland am Tag nach dem Brexit: «Wir wollen Europäer bleiben!»
Schottland am Tag nach dem Brexit «Wir wollen Europäer bleiben!»

Die Schotten haben endgültig genug von England: Sie verlangen die Unabhängigkeit – damit sie in der EU bleiben können.

Politik

Interview mit György Schöpflin: «Die Schweiz kann der EU nichts diktieren»
Interview mit György Schöpflin «Die Schweiz kann der EU nichts diktieren»

Der ungarische Politiker und Politologe György Schöpflin sieht Schwarz für einen Deal der Schweiz mit der EU.

Politik

Krisensitzung in der EU-Zentrale: Brüssel drängt auf schnellen Austritt
Krisensitzung in der EU-Zentrale Brüssel drängt auf schnellen Austritt

Die Briten werden die EU verlassen. Staatenlenker grübeln auf der ganzen Welt über das «Goodbye» der Engländer.

Politik· Video

Abstimmen, bis das Ergebnis passt? 1 Million Briten fordern neues Brexit-Votum
Abstimmen, bis das Ergebnis passt? 1 Million Briten fordern neues Brexit-Votum

Vor allem junge Briten wurden vom Out-Entscheid überrascht. Im Netz fordern sie eine zweite Chance. Doch die Erfolgaussichten sind gering.

Ausland· Video

Gleichberechtigung: Langer Weg zum kantonalen Frauenstimmrecht
Gleichberechtigung Langer Weg zum kantonalen Frauenstimmrecht

50 Jahre sind es her, seit Basel-Stadt als erster Deutschschweizer Kanton das Frauenstimmrecht eingeführt hat. Seine Pionierrolle hat der Stadtkanton längst verloren. In der amtierenden Regierung sitzt nur eine einzige Frau.

Schweiz

«Einziger Weg aus der Sackgasse»: Kommt nach dem Brexit der Rasa-Gegenvorschlag?
«Einziger Weg aus der Sackgasse» Kommt nach dem Brexit der Rasa-Gegenvorschlag?

Für die Schweiz stellt sich nach dem Brexit die grosse Frage: Wie weiter bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative? Aus Sicht mehrere Aussenpolitiker muss nun ein Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative her.

Politik

Der Zeitplan zum Brexit: Wann sind die Briten raus?
Der Zeitplan zum Brexit Wann sind die Briten raus?

Die Europäische Union will den Brexit so schnell wie möglich anpacken. Doch die Scheidung wird mehrere Jahre dauern.

Ausland· Video

Brexit: Verhandlungen laut Bundesrat schwieriger
Brexit Verhandlungen laut Bundesrat schwieriger

Trotz Brexit bleibt der Bundesrat bei seinem europapolitischen Kurs. In der Zuwanderungsfrage sucht er weiter eine Einigung mit der EU, wie Bundespräsident Schneider-Ammann sagte. Für Bundesrat Burkhalter ändert sich kurzfristig wenig für die Beziehungen mit der EU.

Schweiz

Brexit: Briten kehren der EU den Rücken
Brexit Briten kehren der EU den Rücken

Die Europäische Union verliert eines ihrer Mitglieder: Nach über 40 Jahren wollen die Briten als erstes Land überhaupt die EU verlassen. Eine Mehrheit von knapp 52 Prozent der Stimmen sprach sich für den Brexit aus. Mit ungewissen Folgen.

Ausland

VIDEO
BLICK im EU-Parlament: «Es herrscht Ratlosigkeit»
BLICK im EU-Parlament «Es herrscht Ratlosigkeit»

BLICK-Politikredaktor Christoph Lenz ist im EU-Parlament in Brüssel und gibt nach dem Ja zum Brexit eine erste Einschätzung ab.

News

Zuwanderungs-Umsetzung nach Brexit in weiter Ferne: Die Schweiz muss jetzt hinten anstehen
Zuwanderungs-Umsetzung nach Brexit in weiter Ferne Die Schweiz muss jetzt hinten anstehen

Die Briten haben entschieden: Sie sagen Bye zur Union. Für die Schweiz ist eine einvernehmliche Lösung mit der EU in Sachen Masseneinwanderungsinitiative damit vorerst vom Tisch.

Politik· Video

Grossbritannien vor dem Brexit? – Das sagt ein EU-Aussenpolitiker: «Ein EU-Deal für die Schweiz ist möglich»
Grossbritannien vor dem Brexit? – Das sagt ein EU-Aussenpolitiker «Ein EU-Deal für die Schweiz ist möglich»

Im Interview mit BLICK äussert sich der estnischen EU-Parlamentarier Tunne Kelam* zum Zustand der EU, zu den Auswirkungen eines Brexits und zu den Verhandlungen mit der Schweiz.

Ausland

Asyl: Neue Erkenntnisse zu Eritrea
Asyl Neue Erkenntnisse zu Eritrea

Die Lage in Eritrea hat sich aus Sicht des Bundes nicht grundlegend geändert. Kleinere Fortschritte gibt es aber. Deshalb will das Staatssekretariat für Migration (SEM) nun bestimmte Personengruppen aus Eritrea nicht mehr als Flüchtlinge anerkennen.

Schweiz

Vergangenheitsbewältigung: Verdingkind trifft Bundesrätin Sommaruga
Vergangenheitsbewältigung Verdingkind trifft Bundesrätin Sommaruga

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Donnerstag in Bern das ehemalige Verdingkind Clément Wieilly getroffen. Wieilly legte in einer «Tour de Suisse für die Würde» rund 1800 Kilometer zu Fuss zurück. Das Treffen stand am Ende der Tour.

Schweiz

Bundesrat verschärft Reisebestimmungen für Flüchtlinge: CVP-Pfister: «Das geht zu wenig weit»
Bundesrat verschärft Reisebestimmungen für Flüchtlinge CVP-Pfister: «Das geht zu wenig weit»

Die Landesregierung will bei Reisen von Flüchtlinge in ihr Heimatland strenger vorgehen. CVP-Chef Gerhard Pfister fordert dasselbe auch für vorläufig Aufgenommene.

Politik

«Humanitäre Geste»: Guantanamo-Häftling reist nach Montenegro aus
«Humanitäre Geste» Guantanamo-Häftling reist nach Montenegro aus

14 Jahre sass der Jemenit in Guantanamo – jetzt konnte er das US-Lager verlassen und nach Montenegro ausreisen. Damit verbleiben noch 79 Gefangene auf Kuba.

Ausland· Video

Guantanamo: Jemenit aus Guantanamo geht nach Montenegro
Guantanamo Jemenit aus Guantanamo geht nach Montenegro

Nach mehr als 14 Jahren Gefangenschaft hat ein jemenitischer Häftling das US-Lager Guantanamo auf Kuba verlassen können. Die Regierung Montenegros habe sich zur Aufnahme des Mannes bereit erklärt, teilte das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch in Washington mit.

Ausland

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