Die Grünen

Handel: Grüne kämpfen gegen Dienstleistungsabkommen
Handel Grüne kämpfen gegen Dienstleistungsabkommen

Die Grünen wollen «alle verfügbaren Mittel nutzen», um die Verhandlungen über das Dienstleistungsabkommen TISA (Trade in Services Agreement) zum Scheitern zu bringen. Falls keine obligatorische Volksabstimmung stattfinde, werde die Partei das Referendum ergreifen.

Schweiz

Spionage: RUAG steckt mehr Geld in Cybersicherheit
Spionage RUAG steckt mehr Geld in Cybersicherheit

Nach dem Cyber-Spionage-Angriff auf die RUAG will der bundeseigene Rüstungskonzern mehr Geld in die Cybersicherheit investieren. Die RUAG will das Geschäftsfeld rascher ausbauen als bisher und über die nächsten Jahre «mehrere Dutzend Millionen Franken investieren».

Wirtschaft

Sportarena: Zürcher Gemeinderat für neues ZSC-Stadion
Sportarena Zürcher Gemeinderat für neues ZSC-Stadion

Der Zürcher Gemeinderat hat dem überarbeiteten Eishockeystadion-Projekt auf dem Vulkanareal in Zürich Altstetten seinen Segen gegeben. Nun liegt der Puck beim Zürcher Stimmvolk, das im Herbst darüber befinden kann.

Schweiz

Blutbad im Schwulenclub: Die Welt zeigt Solidarität
Blutbad im Schwulenclub Die Welt zeigt Solidarität

Zahlreiche Städte haben ihre Solidarität bekundet nach dem Blutbad in einem Schwulenclub. Auch in der Schweiz zeigten viele Menschen ihre Betroffenheit.

Ausland

Spionage: RUAG war auf Cyberattacke unvorbereitet
Spionage RUAG war auf Cyberattacke unvorbereitet

In Bundesnetzen wäre der Einsatz der in der RUAG gefundenen Malware erkannt worden. Dies hält der Bundesrat auf Anfrage der Grünen Fraktion zum Cyberangriff auf die RUAG fest.

Schweiz

Interessenbindungen: Nationalrat will keine Transparenz
Interessenbindungen Nationalrat will keine Transparenz

Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen auch künftig nicht deklarieren, wie viel sie als Interessenvertreter verdienen. Der Nationalrat hat verschiedene parlamentarische Initiativen, die mehr Transparenz forderten, deutlich bachab geschickt.

Schweiz

Der Vergewaltigungs-Fall Gina-Lisa Lohfink: Jetzt wirds politisch!
Der Vergewaltigungs-Fall Gina-Lisa Lohfink Jetzt wirds politisch!

Gina-Lisa Lohfink erstattete Anzeige wegen Vergewaltigung, wird aber wegen Falschaussage bestraft. Ein Skandal, der lange nicht als solcher angesehen wurde. Jetzt soll das Beispiel aber für eine Änderung des Sexualstrafrechts in Deutschland sorgen.

People International

Fraktionsausflüge: Bundeshausfraktionen auf Schulreise
Fraktionsausflüge Bundeshausfraktionen auf Schulreise

Die Bundeshausfraktionen haben sich am Mittwoch eine Pause von der harten Gesetzgebungsarbeit gegönnt. Die Bürgerlichen zog es bei ihren Fraktionsausflügen aufs Land. Angesichts des durchzogenen Wetters dürften die Ziele von SP und Grünen die bessere Wahl sein.

Schweiz

Flüchtlinge: EU will unkooperative Staaten «bestrafen»
Flüchtlinge EU will unkooperative Staaten «bestrafen»

Wegen Krieg und Armut fliegen viele Menschen nach Europa. Um deren Zahl zu reduzieren, will die EU-Kommission gezielte Partnerschaften mit Staaten aus Afrika und dem Nahen Osten eingehen. Länder, die nicht genügend kooperieren, sollen «bestraft» werden.

Ausland

Service public: SBB, Post und Swisscom unter Beobachtung
Service public SBB, Post und Swisscom unter Beobachtung

Nach dem klaren Nein zur Initiative «Pro Service public» stehen SBB, Swisscom und Co. weiter auf dem Prüfstand. Während die Linke die Cheflöhne kürzen will, drängt der Gewerbeverband auf weitere Liberalisierungen.

Schweiz

Kommunale Abstimmung: Kein Kopftuch mehr in Adliswiler Amtsstuben
Kommunale Abstimmung Kein Kopftuch mehr in Adliswiler Amtsstuben

Für die Angestellten der Stadt Adliswil ZH gilt künftig faktisch ein Kopftuchverbot. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag deutlich Ja gesagt zu einem neuen Artikel im Personalstatut. Dieser erlaubt es dem Stadtrat, Kopftücher zu verbieten.

Schweiz

Grundeinkommen: Grundeinkommen-Verlierer jubeln
Grundeinkommen Grundeinkommen-Verlierer jubeln

Eine «echte Ohrfeige» oder ein «sagenhaftes Ergebnis»: Das deutliche Nein zur Initiative für ein bedingungslose Grundeinkommen beurteilen Initianten und Gegner ganz unterschiedlich.

Schweiz

Allianz gegen hohe Saläre bei SBB, Post & Co. Pardini lässt bei den Cheflöhnen nicht locker
Allianz gegen hohe Saläre bei SBB, Post & Co. Pardini lässt bei den Cheflöhnen nicht locker

Das Parlament nimmt sich die Topgehälter der bundesnahen Betriebe vor.

Politik· Video

Heisses Dessert: Parfait und Beignets von Holunderblüten
Heisses Dessert Parfait und Beignets von Holunderblüten

Im Winter wird aus seinen getrockneten Blüten Grippe-Tee. Im Frühling aber kommen Holunderblüten-Dolden frittiert als besonders heisses Dessert auf den Tisch.

Essen & Trinken

Parteien-Check zu den Wahlen 2015: Wer wählte wen?
Parteien-Check zu den Wahlen 2015 Wer wählte wen?

Die SVP kann auf eine treue Stammwählerschaft zählen, die SP punktet besonders stark bei Wählern mit Migrationshintergrund und die FDP hat den höchsten Beliebtheitsgrad. Das zeigen die Resultate der Selects-Wahlstudie.

Politik

Presseschau: Mordfall Rupperswil in der Sonntagspresse
Presseschau Mordfall Rupperswil in der Sonntagspresse

Die Schlagzeilen der Sonntagspresse:

Wirtschaft

Abstimmung: Themen für Herbst-Abstimmung stehen fest
Abstimmung Themen für Herbst-Abstimmung stehen fest

Am 25. September kann das Stimmvolk über drei eidgenössische Vorlagen entscheiden: Das Nachrichtendienstgesetz, die Initiative «AHVplus» und die Initiative «Grüne Wirtschaft». Das hat der Bundesrat am Mittwoch festgelegt.

Schweiz

Deutschland: Erste grün-schwarze Koalition steht
Deutschland Erste grün-schwarze Koalition steht

Die erste grün-schwarze Koalition Deutschlands steht. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl haben am Montag in Stuttgart ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.

Ausland

Baden-Württemberg: Grün-schwarze Koalition in Stuttgart
Baden-Württemberg Grün-schwarze Koalition in Stuttgart

In Baden-Württemberg ist der Koalitionsvertrag für die in Deutschland erste grün-schwarze Landesregierung zustande gekommen. Die grosse Verhandlungsrunde von Grünen und CDU einigte sich am Sonntag in Stuttgart auf einen Entwurf.

Ausland

Riesige Lager geplant: EU will Flüchtlinge in Libyen «inhaftieren»
Riesige Lager geplant EU will Flüchtlinge in Libyen «inhaftieren»

Angesichts tausender Flüchtlinge, die in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa hoffen, erwägt die EU den Aufbau von «Inhaftierungseinrichtungen» in dem nordafrikanischen Krisenstaat.

Ausland

30 Jahre Tschernobyl: Flashmob in Gedenken an Tschernobyl
30 Jahre Tschernobyl Flashmob in Gedenken an Tschernobyl

Verschiedene Organisationen haben am Dienstag in der Schweiz der Tschernobyl-Katastrophe vor 30 Jahren gedacht und für den Atomausstieg geworben. Flashmob-Aktionen gab es in Delsberg und Lausanne. Die Grünen verteilten auf den Bundesplatz Lutschtabletten.

Schweiz

Deutschland: Mieser Start für Koalition in Sachsen-Anhalt
Deutschland Mieser Start für Koalition in Sachsen-Anhalt

Die erste sogenannte Kenia-Koalition in einem deutschen Bundesland hat ihren Start verpatzt. Ministerpräsident Reiner Haseloff wurde am Montag vom Landtag in Magdeburg erst im zweiten Anlauf im Amt bestätigt.

Ausland

Deutschland: Grossdemonstration in Hannover gegen TTIP
Deutschland Grossdemonstration in Hannover gegen TTIP

Am Vortag des Besuchs von US-Präsident Barack Obama haben mehrere Zehntausend Menschen in Hannover gegen das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Sie zogen vom zentralen Opernplatz friedlich durch die Strassen der Landeshauptstadt.

Ausland

Empörung über Grüne-Politiker: Jetzt hat auch Schweden seine Händedruck-Affäre
Empörung über Grüne-Politiker Jetzt hat auch Schweden seine Händedruck-Affäre

In der Schweiz weigern sich zwei muslimische Schüler, ihrer Lehrerin die Hand zu geben. Nun hat auch Schweden einen solchen Fall.

Ausland· Video

66 Prozent halten zu Böhmermann: Deutsche gegen Merkel
66 Prozent halten zu Böhmermann Deutsche gegen Merkel

Zwei Drittel der Deutschen sagen es ist falsch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das Verfahren gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann zugelassen hat.

Ausland· Video

Überwachung: SP für Referendum gegen das BÜPF
Überwachung SP für Referendum gegen das BÜPF

Die SP unterstützt das Referendum gegen das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Die Delegierten beschlossen dies am Samstag in La Chaux-de-Fonds NE mit knappstem Mehr, nämlich mit 76 gegen 75 Stimmen.

Schweiz

Knapp mit 76 gegen 75 Stimmen: SP unterstützt das Referendum gegen das BÜPF
Knapp mit 76 gegen 75 Stimmen SP unterstützt das Referendum gegen das BÜPF

Die SP unterstützt das Referendum gegen das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Die Delegierten beschlossen dies am Samstag in La Chaux-de-Fonds NE mit knappstem Mehr, nämlich mit 76 gegen 75 Stimmen. Auch die Grünen und mehrere Jungparteien unterstützen das Referendum.

Politik

Neu alleinige Präsidentin: Regula Rytz übernimmt das Ruder der Grünen
Neu alleinige Präsidentin Regula Rytz übernimmt das Ruder der Grünen

Die Berner Nationalrätin Regula Rytz übernimmt das Ruder der Grünen Partei der Schweiz (GPS). Die Delegierten wählten die 54-jährige Rytz am Samstag in Zofingen AG an die Spitze der Partei. Rytz sieht die ständige Erneuerung der Grünen als grosse Herausforderung.

Schweiz

Delegiertenversammlungen: DVs im Zeichen der Präsidentenwahl
Delegiertenversammlungen DVs im Zeichen der Präsidentenwahl

Gleich drei Parteien treffen sich heute Samstag zur Delegiertenversammlung. FDP und Grüne wollen ihre Präsidien neu besetzen, bei der SP steht die künftige Europapolitik auf dem Programm.

Schweiz

NBA-Star Kobe Bryant lebte in Basel: «Er war ein bisschen langsam und behäbig»
NBA-Star Kobe Bryant lebte in Basel «Er war ein bisschen langsam und behäbig»

NBA-Superstar Kobe Bryant lebte als Kind in Basel. «Ein bisschen langsam und behäbig» sei der zurücktretende Rekord-Basketballer gewesen, sagt sein ehemaliger Coach.

Basketball

Asylpolitik: Breite Unterstützung für Asylgesetz
Asylpolitik Breite Unterstützung für Asylgesetz

Die SVP hat gegen die Änderung des Asylgesetzes das Referendum ergriffen. Nach Ansicht der übrigen Bundeshausfraktionen stellt sie sich mit ihrem Widerstand gegen die Verbesserungen im Asylwesen ins Abseits.

Schweiz

Überwachung: Jungparteien warnen vor Schnüffelstaat
Überwachung Jungparteien warnen vor Schnüffelstaat

Die Gegner des revidierten Überwachungsgesetzes BÜPF haben mit der Unterschriftensammlung für das Referendum begonnen. Am Dienstag haben sie ihre Argumente dargelegt. Nein sagen die Gegner insbesondere zu Staatstrojanern.

Schweiz

Energie: Swissgrid gibt Entwarnung
Energie Swissgrid gibt Entwarnung

Die Lichter werden in der Schweiz nicht ausgehen: Die Stromnetzgesellschaft Swissgrid, die im Dezember von einer angespannten Energie- und Netzsituation sprach, gibt «umfassende Entwarnung». Der milde Winter hat geholfen.

Wirtschaft

Telefonüberwachung: Volk soll über das BÜPF entscheiden
Telefonüberwachung Volk soll über das BÜPF entscheiden

Über die neuen Regeln zur Telefonüberwachung könnte das Stimmvolk entscheiden. Die Piratenpartei hat am Freitag bekräftigt, dass sie das Referendum ergreifen will gegen das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF).

Schweiz

Telefonüberwachung: Räte einigen sich beim BÜPF
Telefonüberwachung Räte einigen sich beim BÜPF

Die Strafverfolgungsbehörden sollen künftig Trojaner in Computer einschleusen dürfen, um Skype-Gespräche Krimineller mithören zu können. Das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ist unter Dach und Fach.

Schweiz

Wirtschaftslage: Linke kritisieren Schneider-Ammanns Politik
Wirtschaftslage Linke kritisieren Schneider-Ammanns Politik

Schleichende Deindustrialisierung, Frankenstärke, steigende Arbeitslosigkeit: Der Nationalrat hat sich am Mittwoch mit den wirtschaftspolitischen Herausforderungen auseinandergesetzt. Linke und Grünen übten scharfe Kritik am Bundesrat.

Schweiz

VIDEO
Grapsch-Angriff auf Tele Zappin’: Der Geiss ist heiss!
Grapsch-Angriff auf Tele Zappin’ Der Geiss ist heiss!

Für Denglisch-Genie Heiko gab’s bei Circus Halligalli die Goldene Sabine. Grund zum feiern hatten auch AfD und Die Grünen. Robert greift Carmen gerne unter die Arme. Der Pinky und der Brain heissen heutzutage Pietro und Sarah.

Tele Zappin

Lobbyismus-Liste der Parlamentarier: Das ist der grösste Ämtlisammler im Bundeshaus
Lobbyismus-Liste der Parlamentarier Das ist der grösste Ämtlisammler im Bundeshaus

Die FDP verfügt über die meisten Mandate – insgesamt und auch pro Kopf. FDP-Nationalrat Kurt Fluri (SO) schwingt dabei als grösster «Ämtlisammler» obenaus. Das zeigt eine Auswertung der NZZ.

Politik

Nach Wahlfiasko: CDU will eine Koalition der Verlierer
Nach Wahlfiasko CDU will eine Koalition der Verlierer

Die Grünen sind die stärkste Kraft in Baden-Württemberg – vor allem dank Chef Winfried Kretschmann. Nun macht ihm sein Gegenspieler den Regierungsanspruch streitig.

Ausland

Deutschland: CDU bleibt stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt
Deutschland CDU bleibt stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt

Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 29,8 Prozent der Stimmen gewonnen nach 32,5 Prozent 2011. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 24,2 Prozent.

Ausland

Deutschland: AfD legt in Deutschland stark zu
Deutschland AfD legt in Deutschland stark zu

Bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern hat die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) stark zugelegt.

Ausland

Kommentar zu den Landtagswahlen und dem AfD-Wahlerfolg: Armes Deutschland
Kommentar zu den Landtagswahlen und dem AfD-Wahlerfolg Armes Deutschland

Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Deutschland: Der Erfolg der Alternative für Deutschland ist ein doppeltes Misstrauensvotum gegen Merkels Flüchtlingspolitik.

Ausland· Video

Sensationelle Ergebnisse für die AfD: Polit-Erdbeben schüttelt Deutschland durch
Sensationelle Ergebnisse für die AfD Polit-Erdbeben schüttelt Deutschland durch

Bei den Wahlen in drei Bundesländern hat die rechtsgerichtete AfD bis einen Viertel aller Stimmen geholt. Das Wahlergebnis ist eine Abrechnung mit der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. An der AfD-Feier in Berlin gab es Drohungen aus linken Kreisen.

Ausland· Video

Wie rechts wählt heute Deutschland? Schicksalstag für Merkel
Wie rechts wählt heute Deutschland? Schicksalstag für Merkel

In drei Bundesländern wird heute gewählt. Die Rechtspopulisten der AfD wollen sich Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel zu Nutze machen.

Ausland· Video

Landwirtschaft: Nationalrat sagt Ja zu Ernährungssicherheit
Landwirtschaft Nationalrat sagt Ja zu Ernährungssicherheit

Der Nationalrat hat sich für die Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» des Bauernverbandes ausgesprochen. Er empfiehlt sie mit 91 zu 83 Stimmen bei 19 Enthaltungen zur Annahme. Damit stellte er sich gegen die Anträge seiner Kommission und des Bundesrats.

Schweiz

Sieg für die Bauern: Nationalrat sagt Ja zur Agrar-Initiative
Sieg für die Bauern Nationalrat sagt Ja zur Agrar-Initiative

Einmal mehr setzt sich im Bundeshaus die Bauern-Lobby durch: Der Nationalrat will die Ernährungssicherheit stärken.

Politik

Bei Kommunalwahlen in Deutschland: AfD mit beachtlichen Wahlerfolgen
Bei Kommunalwahlen in Deutschland AfD mit beachtlichen Wahlerfolgen

Die fremdenfeindliche Alternative für Deutschland (AfD) kann bei den Kommunalwahlen im deutschen Bundesland Hessen punkten. In mehreren Stadtparlamenten erreichte sie zweistellige Wahlergebnisse.

Ausland

Zuwanderung: Die Schutzklausel stösst auf breite Kritik
Zuwanderung Die Schutzklausel stösst auf breite Kritik

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Schutzklausel zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative stösst auf Kritik. Nur FDP und CVP stehen dahinter. Die SVP droht gar mit einer Initiative gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen. Die EU kommentierte den Entscheid nicht.

Schweiz