Die AKW-«Arena» platzte. Stattdessen gab es zwei letzte Rededuelle zu den Abstimmungen vom 14. Juni. Besonders bei der Debatte zur 10-Millionen-Abstimmung schenkten sich die Kontrahenten nichts.

Daniel Jositsch hat die SP verlassen und will als Parteiloser erneut für den Ständerat kandidieren. Damit werden die Karten in Zürich neu gemischt – der Zürcher Wahlkampf 2027 gehört schon jetzt zu den spannendsten des Landes. Blick ordnet die Ausgangslage ein.

Der Schlagabtausch um die Finanzierung der 13. AHV-Rente geht weiter. Der Nationalrat will eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033. Die ständerätliche Sozialkommission beharrt auf einer Mischlösung.

Die SRF-«Arena» zum AKW-Neubauverbot muss vertagt werden. Bundesrat Röstis Gegenvorschlag zur Stopp-Blackout-Initiative kommt nun vor den Nationalrat. Die geplante Fernsehdebatte zur Atomkraft wird nun aber von Links-Grün boykottiert. Der Grund spaltet unsere Community.

Daniel Jositsch tritt per sofort aus der SP aus, nachdem ihn die Zürcher Partei nicht mehr für die Ständeratswahlen nominieren wollte. Sozialliberale Positionen seien in der SP zunehmend unerwünscht, begründet er den Schritt. 2027 will er erneut kandidieren.

Eigentlich wollte sich die SRF-«Arena» am Freitag der AKW-Debatte widmen. Doch SP, Grüne und GLP wollten wegen des geplanten Settings nicht mitmachen. Jetzt stellt Moderator Sandro Brotz das Programm um.

Noch ist offen, wie die 13. AHV-Rente finanziert wird. Der Nationalrat will eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat.

Die 10-Millionen-Initiative der SVP bleibt hart umkämpft – mit Vorteil für die Gegner. Diese liegen in den neusten Umfragen vorn. Entscheidend wird die Mobilisierung. Beim Zivildienstgesetz herrscht derzeit ein Patt.

Bisher beharrt der Bundesrat auf einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Stärkung der Sicherheit. Doch in der öffentlichen Vernehmlassung läuft er damit grandios auf – bei Parteien, Kantonen, Verbänden. Nun muss er umdenken.

Die Zürcher SP verzichtet künftig auf Daniel Jositsch als Ständeratskandidaten für 2027. Unsere Community stellt sich klar hinter Jositsch und kritisiert den Kurs der Partei scharf.