Fahrzeug-Importeure warnen vor Verdoppelung der Staatsabgaben Aufstand der Auto-Lobby

Der Direktor der Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure (Auto-Schweiz) warnt: «Es droht eine Verdoppelung der Autokosten.» Am Beispiel eines VW Golf rechnet Andreas Burgener vor, dass sich die jährliche Belastung von heute rund 2000 Franken bis ins Jahr 2014 auf über 4000 Franken erhöht – allein wegen staatlicher Abgaben, also ohne Amortisation, Treibstoff, Reifen, Versicherung und Service.

Worauf basiert Burgeners Rechnung, was sind die Gründe der massiven Verteuerung? «Wir haben alle Massnahmen aufaddiert, die bis 2014 in Kraft treten sollen. Einige sind bereits beschlossen, andere wie zum Beispiel die VCS-Initiative für den öffentlichen Verkehr stehen ins Haus. Einmal mehr wird der Autofahrer zur Milchkuh der Nation», sagt Burgener.

Deshalb wollen die Importeure jetzt politisch Gegensteuer geben. Max Nötzli, Präsident von Auto-Schweiz: «Wir fordern eine gerechtere Verkehrspolitik. Gerechter bei der Verteilung der Lasten, aber auch gerechter gegenüber der Realität.»

Bereits heute werde rund ein Viertel dieser Gelder für den öffentlichen Verkehr verwendet. «Die National- und Ständeratswahlen bieten die Chance, ein Parlament zu bestimmen, das sich für die Interessen des Individualverkehrs einsetzt», so Nötzli weiter.

Die Liste liegt SonntagsBlick exklusiv vor

Auto-Schweiz peilt ein «autofreundlicheres Parlament» sowie eine grössere Lobby im National- und Ständerat an. Und verschickte deshalb an alle Kandidatinnen und Kandidaten, egal welcher politischen Couleur, einen Fragebogen mit elf verkehrspolitischen Fragen.

Beispiele aus dem Fragebogen: «Braucht es einen zweiten Gotthard-Strassentunnel? Wie stehen Sie zu Road Pricing? Sind Sie für die VCS-Initiative ‹Für den öffentlichen Verkehr›?» Andreas Burgener: «Auf unsere Liste der Wahlempfehlung kommt nur, wer zwei Drittel aller Fragen in unserem Sinne beantwortet hat.» Das machten 226 Kandidatinnen und Kandidaten. Die Liste liegt SonntagsBlick exklusiv vor und ist heute auf blick.ch abrufbar.

Wenig überraschend ist, dass die klare Mehrheit der 226 Personen SVP und BDP angehört. Erwartungsgemäss sind keine Sozialdemokraten oder Grüne dabei. Der grüne Zürcher Nationalrat Bastien Girod, einer der härtesten politischen Widersacher von Auto-Schweiz: «Im Fragebogen werden viele Suggestivfragen gestellt. In Bern hat die Autolobby jetzt schon zu viel Macht. Dass sich die Kosten für den Endverbraucher verdoppeln, stimmt nicht.»

Jeder sollte die Kosten tragen, die er verursacht.

Girod weiter: «Die Beispiele, die Auto-Schweiz aufführt, sind irreführend und basieren auf einem Rechenbeispiel eines nicht energieeffizienten Autos.» Trotzdem gibt es mit dem grünliberalen St. Galler Nationalratskandidaten Hans Kluger eine Überraschung auf der Liste. Er definiere sich «gerne als autofreundlicher Grünliberaler», sagt Kluger.

«Deshalb habe ich weder parteiintern noch persönlich ein Problem mit einer Wahlempfehlung seitens der Automobilbranche. Bezüglich Auto und Verkehr sollte einfach jeder die Kosten tragen, die er verursacht.» Er vertrete natürlich die Grundwerte der GLP, die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger sollten aber nicht unnötig eingeschränkt werden.

Ebenfalls überraschend ist die geringe Zahl der FDP-Politiker (nur 38, viele aus der Romandie) und CVP-Vertreter (11), die es auf die Liste schafften – rekrutiert die Autobranche ihre Lobby doch vornehmlich im bürgerlichen Parteilager. CVP-Nationalratskandidatin Marianne Binder-Keller erklärt es so: «Umfragen von Interessenverbänden bringen uns oft in die Zwickmühle. Viele sind im Vorfeld der Wahlen vorsichtig, um nicht auf eine Antwort in einem Fragebogen festgenagelt zu werden.»

Und Auto-Schweiz – ist der Interessenverband mit dem Ergebnis seiner Umfrage zufrieden? Direktor Andreas Burgener: «Unsere Erwartungen wurden erfüllt. Wir können 226 Wahlempfehlungen abgeben. Nun liegt es an den Wählerinnen und Wählern, was sie daraus machen.»