Kommentar zur Bundesratswahl Reden wir von den Gewinnern

Die SVP hat nur noch einen Sitz im Bundesrat. Sie hat arithmetisch Anrecht auf zwei. Und sie hätte wohl auch einen zweiten bekommen, hätte die SVP-Rennleitung nicht so ziemlich alles vergeigt, was es zu vergeigen gab. Verantwortlich: Blocher, Baader und Brunner. Wie bei den verlorenen Nationalratswahlen und beim verstolperten Sturm aufs Stöckli. Die SVP hat ein ernsthaftes Problem. Es heisst Blocher-SVP. Das muss die Partei lösen, sonst zerreisst es die Partei.

Doch reden wir nicht mehr von den Verlierern. Reden wir von den Gewinnern.

1. Das Parlament: Zum ersten Mal seit langem haben sich die anderen Parteien nicht auf SVP-Drohungen eingelassen. Ohne Spielchen, verlässlich und der Würde der Institution angemessen, wurde die Regierung bestellt. Das ist eine grosse Leistung. Die realen Machtverhältnisse im Parlament sind in der Regierung abgebildet. SP, CVP, Grüne, Grünliberale und die BDP können etwas bewegen, wenn sie gemeinsam wollen.

2. Der Bundesrat: Unsere Regierung hat in den vergangenen Monaten so gut gearbeitet wie seit langem nicht mehr. Nach innen und nach aussen. Mit dem neuen SP-Mann Alain Berset wird sich daran nichts ändern. Inhaltlich gab es keinen Grund, einen amtierenden Bundesrat abzuwählen.

3. Das Land: Die Zeiten sind schwierig. Mit einer geeinten Regierung und einem nicht blockierten Parlament ist das Schiff Schweiz besser durch die raue See zu steuern. Die Oppositionsdrohung der Blocher-SVP macht keine Angst. Mehr Opposition als jetzt ist auch mit allem Geld aus Herrliberg kaum möglich.

4. Eveline Widmer-Schlumpf: Die Blocher-SVP hatte nur ein Ziel: Rache an Widmer-Schlumpf und allen anderen, die den grössten aller Vizepräsidenten in seiner Ehre gekränkt haben. Doch die Finanzministerin weiss seit gestern das Parlament mehr denn je hinter sich: Gewählt im ersten Wahlgang und wenig später auch zur Bundespräsidentin.

Doris Leuthard hatte recht, als sie gestern sagte: «Heute ist ein guter Tag für die Schweiz.»