Die Verantwortlichen des UBS-Desasters werden nie belangt Lässt man am Ende die Grossen eben doch laufen?

Gehilfenschaft zum massenhaften Steuerbetrug? Geht uns nix an. Beihilfe zur Urkundenfälschung? Bei uns nicht strafbar. Ungetreue Geschäftsbesorgung mit Milliardenschaden für die Schweiz? Keine Verdachtsmomente.

So lautet zusammengefasst der Persilschein, den die Zürcher Staatsanwaltschaft, Abteilung Wirtschaftsdelikte, den Bossen der alten UBS gestern ausgestellt hat. Marcel Ospels Weste ist wieder weiss wie Schnee.

Zumal gestern auch noch die letzte Gefahr abgewendet wurde. Zwar hatte der neue UBS-Chef Oswald Grübel seine Vorgänger immer wieder scharf kritisiert. Doch Taten folgen keine: Zusammen mit UBS-Präsident Kaspar Villiger geht er nun auf Kuschelkurs mit der alten Führung. Und verzichtet auf alle juristischen Schritte.
Die offizielle Begründung: «Rechtsstreitigkeiten und damit einhergehende negative Publizität sind nicht im Interesse der UBS.» Deshalb ziehe der Verwaltungsrat «einen Schlussstrich unter die Vergangenheit».

Während sich Ospel in seiner Luxusvilla am Zürichsee ins Fäustchen lachen kann, reibt sich der Rest der Schweiz die Augen. «Das ist schlicht Arbeitsverweigerung der Staatsanwaltschaft», wettert SP-Chef Christian Levrat. Seine Klage gegen Ospel & Co. ist mit dem Entscheid auch abgeschmettert. Er wirft der Staatsanwaltschaft «Feigheit» vor. Nach der Pleite des Swissair-Prozesses würden sie sich «nur noch an die kleinen Fische wagen».

Dass die UBS-Banker, die für die grösste Finanzkrise seit den 30er-Jahren mitverantwortlich sind, jetzt straffrei ausgehen, ist für Levrat «eine Beleidigung gegenüber denen, die wegen der Krise ihren Job verlieren». Während Ospel seine «ergaunerten Millionen-Boni» behalten dürfe, müssten alle Schweizer seine Zeche mit einer Rentenkürzung bezahlen. Seine Partei verlangt jetzt eine Gesetzesänderung. Wenigstens in Zukunft soll die Beihilfe zum Steuerbetrug gegenüber ausländischen Staaten auch bei uns strafbar sein.

Auch bei bürgerlichen Finanzpolitikern stösst der Entscheid sauer auf. Hannes Germann (SVP) hat zwar Verständnis dafür, dass die Bank lieber vorwärtsschauen wolle, «aber ein bitterböser Geschmack bleibt zurück». Für das Volk sei der Entscheid «erschütternd».

Auch Fast-Bundesrat und Wirtschaftsanwalt Christian Lüscher (FDP) ist enttäuscht: «Die UBS macht einen Fehler. Sie hätte zivilrechtlich gegen das alte Management vorgehen und sie zwingen müssen, die gigantischen Boni zurückzugeben.»