Die Luft wird knapp Bundespräsident Wulff wegen Nötigung angezeigt

Die Affäre um den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff (52) wird immer verrückter. In Berlin ging im Zusammenhang mit seinem Drohanruf bei der «Bild» eine Strafanzeige gegen ihn ein: «Wir haben eine Anzeige wegen Nötigung im Zusammenhang mit der Mailbox-Aufsprache erhalten», sagte Oberstaatsanwalt Martin Steltner zur «Berliner Zeitung». Nun prüfe man den Anfangsverdacht.

Reporter ins Bundespräsidium zitiert

Inzwischen wurde auch bekannt, dass Wulff nicht zum ersten Mal Druck gemacht hat, um das Erscheinen eines Artikels zu verhindern: Im letzten Sommer musste ein Reporter der «Welt am Sonntag» vorstellig werden. Damals ging es um einen Artikel um Wulffs Halbschwester. Auch da habe der Bundespräsident nicht nur auf der Redaktion, sondern auch auf höchster Verlagsebene interveniert, wie «Welt.de» heute schreibt. Der Artikel erschien dennoch.

Um die Veröffentlichung rund um seine Kreditaffäre zu verhindern, hat Wulff nicht nur «Bild»-Chefredaktor Kai Diekmann Drohungen auf die Mail-Box gesprochen, sondern auch Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner und Mehrheitsaktionärin Friede Springer mit Anrufen behelligt, wie das Ringier-Portal «cicero.de» berichtet.

«Politisches Selbstmordkommando»

«So etwas Irres ist mir noch nie vorgekommen», sagt Stefan Aust, Ex-«Spiegel»-Chefredaktor, zum deutschen Radiosender WDR 2. Er spricht sogar von einem «politischen Selbstmordkommando».

Einer der wenigen, der dem Bundespräsidenten heute die Stange hielt, ist CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: «Christian Wulff hat sich für seinen Anruf bei der BILD-Zeitung entschuldigt. Diese Entschuldigung wurde angenommen. Das sollte nun auch von allen respektiert werden», sagte er der «Süddeutschen».

Doch trotz Entschuldigung stieg heute der Druck auf den Bundespräsident erneut fast stündlich: Thomas Oppermann von der SPD-Bundeshausfraktion legte Wulff eine zumindest zeitweilige Amtsniederlegung nah: «Kein Bundespräsident steht über Recht und Gesetz. Das gilt auch für die Pressefreiheit», teilte er mit. Zuerst müsse geklärt werden, ob Wulff bei der Finanzierung seines Hauses oder durch kostenlose Urlaubsaufenthalte oder Geschenke nicht das niedersächsische Ministergesetz gebrochen habe. So lange könne Wulff sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben.

Wulff steht seit Anfang Dezember wegen eines Privatkredites von 2008 für den Kauf seines Hauses unter Druck. Damals war er Ministerpräsident von Niedersachsen. Laut dem dortigen Ministergesetz ist es verboten, Belohnungen und Geschenken mit Bezug auf das Amt anzunehmen. Dazu gehören auch verbilligte Kredite. Wulff entschuldigte sich dafür und erklärte, er habe den Kredit inzwischen durch ein Bankdarlehen abgelöst.

Wulff will die Krise aussitzen

Führende Politiker von Union und FDP forderten heute eine Stellungnahme von Wulff. Doch die Zeichen aus dem Bundespräsidium deuten darauf hin, dass Wulff die Affäre aussitzen will. Heute verkündete das Bundespräsidialamt Wulffs Termine für die kommenden Tage – offenbar will er zum courant normal übergehen.

Und Kanzlerin Merkel? Sie schweigt. (sik/kko)